Bundesregierung
Kabinett will Zugang zu Kinderpornos im Netz erschweren

Nach langen Debatten hat die Bundesregierung eine härtere Bekämpfung von Kinderporno-Seiten im Internet beschlossen. Das Telemediengesetz soll so geändert werden, dass Kinderporno-Seiten im Netz für die breite Masse der Nutzer nicht mehr abzurufen sind.

HB Berlin. Die Regierung will nach einem Kabinettsbeschluss dafür den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren, die auf Servern im Ausland liegen. Ziel ist, den kommerziellen Massenmarkt mit Millionen-Einnahmen empfindlich zu stören und ein gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen.

"Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist, und deshalb die Sperrung dieser Seiten einleiten", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Kabinettssitzung. Sie betonte, die Mehrzahl der Anbieter von Internetzugängen sei entschlossen, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten und entsprechende Verträge abzuschließen.

Kurz vor oder nach Ostern würden Telekom, Vodafone/Arcor, O2, Kabel Deutschland und Alice die Papiere unterzeichnen. Die Provider benötigten drei bis sechs Monate Zeit, um die technischen Voraussetzungen für die Sperrung zu schaffen.

Mit der Gesetzesänderung sollen dann alle deutschen Provider verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren. Das Gesetz solle zügig umgesetzt werden. Im Wirtschaftsministerium seien die Vorarbeiten bereits angelaufen. Von der Leyen sagte, nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig die Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation." Kritiker hatten ihr vorgeworfen, die Pläne griffen in das Recht auf freie Information ein.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach von der Leyens Angaben Seiten mit kinderpornografischen Inhalten auflisten und den Internet- Providern zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage blockieren diese dann den Zugang zu solchen Seiten. Kinderporno-Seiten sind nach Angaben von der Leyens in Deutschland ein Massengeschäft. "Wir sprechen von 300 000 bis 400 000 Klicks am Tag auf solche Seiten", sagte sie.

er Zugang zu Kinderpornografie im Internet soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit versperrt werden. Die Brüsseler Behörde forderte in einem in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf, alle EU-Staaten sollten Internet-Seiten mit pornografischen Aufnahmen von Minderjährigen sperren.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ferner vor, schon die Online-Kontaktaufnahme mit Kindern zu Missbrauchszwecken unter Strafe zu stellen. Den Produzenten, Verkäufern und Besitzern pornografischer Aufnahmen von Minderjährigen soll EU-weit eine Haftstrafe von mindestens sechs Jahren drohen. Ist das Opfer unter 16 Jahre alt, so schlägt die EU-Kommission eine Strafe von mindestens zehn Jahren vor. Dasselbe soll gelten, wenn der Täter eine Vertrauensperson ist oder sich schon früher an Kindern vergangen hat. Bei einer besonders schweren Schädigung des Opfers soll dem Täter eine Strafe von mindestens zwölf Jahren drohen.

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