Bundesregierung
Krach um deutsche Glyphosat-Position

Auf den letzten Metern der alten Bunderegierung entbrennt Streit. Es um den Unkrautvernichter Glyphosat und einen Brief des CDU-Landwirtschaftsminister. Er soll mit dem SPD-Umweltministerium nicht abgestimmt worden sein.
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BerlinIn der noch amtierenden schwarz-roten Bundesregierung kracht es erneut wegen des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warf Landwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) am Donnerstag ein nicht abgestimmtes Vorgehen vor. Das SPD-geführte Umweltministerium ist gegen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung, das Landwirtschaftsministerium dafür.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Flasbarth einen Brief Schmidts an den für EU-Lebensmittelsicherheit zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Echtheit des Briefes. In dem Brief schreibt Schmidt, Deutschland könne einer Genehmigungsverlängerung von Glyphosat für drei Jahre zustimmen. Flasbarth kommentierte dazu auf Twitter: „Gibt es noch irgendwelche Regeln, die in der Regierung eingehalten werden?“ Das Schreiben Schmidts sei nicht abgestimmt.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Schmidt im Streit um die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ein „Foulspiel“ vor. Ein Brief Schmidts an die EU-Kommission sei weder mit dem Bundesumweltministerium noch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden, sagte Hendricks. „Einfach zu behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung um weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel.“ Hendricks sagte, sie bleibe bei ihrem Nein zu Glyphosat. „Die Kommission hat bis heute keinerlei Vorkehrungen gegen die katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt vorgesehen.“

Zur Glyphosat-Zukunft gab es am Donnerstag im zuständigen Expertengremium der EU-Länder nach Angaben aus EU-Kreisen nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz um fünf Jahre. Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Deutschland enthielt sich abermals.

Landwirtschaftsminister Schmidt erklärte: „Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen.“ Daher habe er der Kommission in enger Abstimmung mit Frankreich eine Möglichkeit aus der „Abstimmungsblockade“ auf EU-Ebene aufgezeigt. Dazu müssten etwa die unterschiedlichen Einschätzungen von WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen aufgeklärt werden. Eine Anwendung im privaten Betreich müsse verboten werden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner kritisierte, Schmidt sei offenbar bereit, „so ziemlich alles“ für Glyphosat zu tun. Dass Schmidt jetzt zum Beispiel ein Privatanwenderverbot fordere, sei aber ein gutes Zeichen. Die Grünen, die an einer möglichen Jamaika-Koalition beteiligt wären, stehen einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung sehr kritisch gegenüber.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Grobes Foul von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt an der Koalition und an den Verbrauchern! Er will hinter dem Rücken die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes erschleichen. Er hat wohl Dobrindt mit seiner Maut als Vorbild (was sich die SPD hat gefallen lassen!).
    Wenige Tage, nachdem der Verdacht publik wurde, dass die Hersteller-Firma Monsanto auf Glyphosat-Studien Einfluß genommen habe, erteilte ein Gutachten der europäischen Chemikalien-Agentur ECHA Glyphosat bzgl. Krebsverdachts einen Freibrief, wies jedoch auf andere gesundheits- und umweltgefährdende Auswirkungen - z.B. drastische Reduktion der Artenvielfalt wie von Bienen etc. - hin. Nach ersten Reaktionen der Agrarlobby einschließlich Landwirtschaftsminister Schmidt war zu vermuten, dass die EU-Kommission - auch mit Unterstützung der Union - damit die Wiederzulassung von Glyphosat herbeiführen wird, was ja jetzt offensichtlich angegangen werden sollte.
    Und dann gestand die Agentur ECHA, nach anfänglichem Leugnen, auch noch, dass Monsanto auch auf das ECHA-Gutachten Einfluß genommen hat! Und derartige "Ungereimtheiten" werden seitdem nicht weniger.
    Ein weiteres Armutszeugnis der EU!
    Mittlerweile hat übrigens der Staat Kalifornien den Krebsverdacht betätigt!
    Und abgesehen von dem Krebsrisiko: allein die negativen bis katastrophalen Auswirkungen auf die Artenvielfalt lassen ein Verbot von Glyphosat geboten erscheinen!
    Übrigens: die Union ist für Glyphosat, die SPD dagegen!
    Die Politik hat alles im Angebot:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    http://youtu.be/-q0gF597WEA


    PS:
    1. "Glyphosat ist gar nicht gesundheitsschädlich". Dr. Monsanto
    2. Übrigens ist die Glyphosatzulassung der EU schon 2012 ausgelaufen! Seitdem eiert die EU herum. Warum wohl? Unglaubwürdig!

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