Bundesregierung legt Positionspapier vor
Verhärtete Fronten im Föderalismus-Streit

Im Verhandlungspoker um die Föderalismusreform hat sich die Bundesregierung jetzt aus der Deckung gewagt: Nach wochenlangem Schweigen haben sich die Bundesminister am Mittwoch auf ein neunseitiges Papier geeinigt. Darin ist zusammengefasst, in welchen Punkten sich die Bundesregierung die Übertragung von Zuständigkeitsrechten an die Länder vorstellen kann. Über die bekannten Zugeständnisse hinaus wollen die Bundesminister danach auch Rechtsmaterien wie etwa den Strafvollzug und das Versammlungsrecht den Ländern überlassen.

BERLIN. „Wir hoffen sehr, dass die Länder das als positives Signal verstehen, dass wir bereit sind, sehr weitreichende Kompetenzen an sie zu übertragen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern in Berlin. Auf Unions- und Länderseite gab man sich allerdings in ersten Reaktionen enttäuscht.

Seit Monaten ringen Bund und Länder um eine Entflechtung der verworrenen Gesetzgebungszuständigkeiten und Finanzbeziehungen im Bundesstaat, um beide Seiten handlungs- und reformfähiger zu machen. Die Reformkommission aus je 16 Vertretern des Bundestags und des Bundesrats steckt fest. Gestern Nachmittag trafen sich die beiden Vorsitzenden, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), mit den Obleuten der Bundestags- und der Länderseite. Doch ein Durchbruch ist weiterhin nicht erkennbar. In zahlreichen zentralen Streitfragen liegen die Meinungen nach wie vor weit auseinander, hieß es im Anschluss an die Sitzung.

In einigen Detailbereichen zeichnet sich allerdings eine Einigung ab: So werden die Länder wohl künftig das Dienst- und Besoldungsrecht ihrer Beamten autonom regeln können. Der Bund beschränkt sich auf die Regelung des Beamtenstatus selbst. Gelockert werden soll die Festschreibung der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ im Grundgesetz, um eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu erleichtern.

Einig sind sich Bund und Länder im Prinzip auch in der Absicht, die Gesetzgebungskompetenzen so weit wie möglich zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Heiß umkämpft ist aber noch die Frage, wer was bekommen soll – und zwar durchaus auch innerhalb des finanziell sehr heterogenen Länderlagers.

Die Bundesregierung sieht die Länder vor allem in Regelungsmaterien mit regionalem Bezug am Ball. Dazu gehören neben dem Hochschulrecht vor allem Bereiche wie das Schornsteinfegerwesen oder das Messen- und Märkterecht. Die Länder verfolgen dagegen das Ziel, ihre Eigenstaatlichkeit zu stärken. Das Reformziel, die weitgehend funktionslosen Landtage wieder zu richtigen Parlamenten zu machen, betont man auch in der Union: Die Landtage mit Gaststättenrecht und Notariatswesen abspeisen zu wollen, sei eine„provozierende Lächerlichkeit“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen.

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