Bundesregierung
Lob und Tadel für Schwarz-Gelb zur Halbzeit

Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode gehen die Meinungen zur Arbeit der Bundesregierung weit auseinander. Die Gewerkschaften üben Kritik, doch die Arbeitgeber sind zufrieden mit Merkel.
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Gewerkschaften und Arbeitgeber liegen bei der Bewertung der Arbeit der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode weit auseinander. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, stellt Schwarz-Gelb ein schlechtes Zeugnis aus, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, lobt die Koalition.

Sommer schreibt Sommer in einem Beitrag für die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe): „Selten hat eine Koalition so viele Neuanfänge verkündet. Und vor allem die FDP erweckt den Eindruck, personell wie inhaltlich überfordert zu sein.“ Es sei den Koalitionären von Anfang an nicht gelungen, den Regierungszug richtig auf die Schiene zu setzen, „geschweige denn in Fahrt zu bringen“, schreibt Sommer weiter. Als wichtigste Aufgaben der Regierung sieht Sommer das Vorantreiben und Gestalten der Energiewende, die Reform der Pflegeversicherung sowie die Bekämpfung von Altersarmut.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht das ganz anders. „Innerhalb eines Jahrzehnts ist Deutschland als Wirtschaftsstandort vom bemitleideten Schlusslicht zur Wachstumslokomotive in Europa aufgestiegen“, schreibt Hundt in einem Beitrag für die selbe Zeitung. Auch der deutsche Arbeitsmarkt stehe heute so gut da wie schon lange nicht mehr: „Die Arbeitslosenzahl hat die wichtige
Drei-Millionen-Marke deutlich unterschritten. Dafür hat auch die Politik richtige Weichen gestellt.“ Als größte Herausforderung nannte Hundt die Bewältigung der Energiewende. „Die Kernenergie zu ersetzen wird uns noch großes Kopfzerbrechen bereiten“, schreibt Hundt. Bereits heute seien die Energiekosten bei uns sehr hoch.

Weitere Kostensteigerungen bedrohten den Standort Deutschland und damit auch Arbeitsplätze. „Private Haushalte wie Unternehmen sind auf eine im internationalen Wettbewerb bezahlbare, verlässliche und planbare Energieversorgung angewiesen.“

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Erst Halbzeit. Kam mir vor, wie eine Ewigkeit völlig verwirrtes Regieren. Schade, dass wir die noch solange ertragen müssen. Und dabei auch noch die Gewissheit haben, dass egal wer es als nächstes macht, nichts besseres dabei herauskommen wird.

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