Bundesregierung
Managern drohen noch schärfere Auflagen

Die Berliner Koalitionsregierung ist offenbar dabei, sich auf schärfere Auflagen für Manager zu verständigen. In Sachen Managergehälter hat das Bundeskabinett bereits einen ersten Entwurf verabschiedet.

HB BERLIN. Nach der SPD plädieren auch Finanz- und Rechtsexperten der Union dafür, dass sich Vorstände an der Haftpflichtversicherung für Managementfehler beteiligen. Darüber hinaus beschloss die CDU/CSU-Fraktion eine Wartezeit von mindestens drei Jahren beim Wechsel eines Vorstandes in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft. Die SPD begrüßte am Donnerstag, dass die Union einige Vorschläge des Koalitionspartners nun aufgreife. In anderen Punkten gibt es dagegen weiter Dissens.

Das Bundeskabinett hatte bereits einen ersten Gesetzentwurf zur Manager-Bezahlung verabschiedet. Der Bundestag hat die Beratungen darüber bereits begonnen. Die SPD fordert aber noch schärfere Vorgaben. Der Koalitionsausschuss hatte daher beschlossen, zusätzliche Auflagen auszuloten. Darüber wollen Union und SPD am nächsten Donnerstag beraten, wurden Angaben der "Financial Times Deutschland" bestätigt. Sollte keine Einigung über erweiterte Auflagen gelingen, bleibt es weitgehend bei den bisherigen Gesetzesplänen, die vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen.

"Wir hoffen, dass wir am nächsten Donnerstag schon ein erhebliches Stück weiter kommen", hieß es in der Unions-Fraktion. Neben dem Selbstbehalt bei der Haftpflichtversicherung will die Union erreichen, dass Vorstände eine Pause von mindestens drei Jahren einlegen, bevor sie in den Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft wechseln. Die Hauptversammlung soll zumindest bei den Grundsätzen der Besoldung von Managern mitreden können. Auch bei der Zahlung von Boni für Manager erst bei einem langfristigen Erfolg des Unternehmens könnten sich Union und SPD einigen.

Die Unions-Fraktion pocht weiter darauf, die maximale Zahl der Aufsichtsratsmandate von zehn auf fünf pro Kopf zu reduzieren. Zudem will sie die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder von 20 auf 16 Mitglieder verringern. Das lehnt aber die SPD ab. Sie befürchtet, dass weniger Gewerkschafter Posten besetzen können.

Streit gibt es auch weiter bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstandsvergütungen und-abfindungen. Nach dem Willen der SPD sollen diese nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro voll als Betriebsausgaben anerkannt werden, darüber hinaus nur noch zur Hälfte. Abgelehnt wird in der Union auch die vor allem von Gewerkschaften erhobene Forderung, dass sich ein Unternehmen per Aktiengesetz dem Gemeinwohl verpflichtet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%