Bundesregierung
Ministerien rüsten personell für den Wahlkampf auf

Die Bundesregierung hat noch nicht einmal die erste Halbzeit ihrer Legislaturperiode absolviert – und rüstet sich dennoch schon für den Bundestagswahlkampf 2009. Auf den ersten Blick haben die Haushaltsexperten der Regierung zwar einen Personalabbau von fast einem Prozent umgesetzt, doch gleichzeitig sollen die Planungsstäbe in allen Bundesministerien aufgestockt werden.

BERLIN. Unterm Strich stehen 73 zusätzliche Stellen, vom Referenten bis zum Abteilungsleiter. Nachgelagerte Bundesbehörden mussten umso schmerzhafter Stellenkürzungen hinnehmen.

Offiziell will niemand in der Regierung zugeben, dass sich dahinter vor allem eine ausgedehnte Wahlkampfberatung für das Bundeskanzleramt und die meisten Ministerien verbirgt. Nur hinter vorgehaltener Hand erfährt man, dass der wahrscheinlich frühzeitig beginnende Wahlkampf personell abgesichert werden muss.

Auf besonders umfangreiche Beratung ist demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angewiesen. Im Kanzleramt sollen künftig zehn zusätzliche Mitarbeiter tätig sein, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhält neun weitere Stellen, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) acht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kann sich zwar nur über eine zusätzliche Stelle freuen, die ist dafür für einen Abteilungsleiter reserviert. Allein Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) gehen leer aus.

Es ist wenig überraschend, dass die Opposition den Personalzuwachs in den Bundesministerien kritisiert. Nach Berechnungen der FDP summieren sich Kosten für die zusätzlichen Stellen auf fünf bis sechs Mill. Euro. Aus Sicht von Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, werden die beiden Koalitionsparteien künftig stärker Wahlkampf betreiben als sich um wichtige Reformprojekte zu kümmern. "Es ist bedauerlich, dass Union und Sozialdemokraten den Bundeshaushalt dauerhaft mit zusätzlichen Personalausgaben belasten, weil sie in Ruhe den Wahlkampf vorbereiten wollen“, sagte Fricke dem Handelsblatt. Auch die grünen Haushaltsexperten kritisieren die Personalentscheidungen.

Inwieweit Union und Sozialdemokraten von der zusätzlichen Wahlkampftruppe Gebrauch machen, bleibt abzuwarten. Interessant wird zudem sein, mit wem die neuen Stellen besetzt werden.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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