Bundesregierung
Müntefering mahnt zur Disziplin

Die große Koalition muss nach Ansicht von Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) offen argumentieren, aber in Streitfragen Disziplin zeigen. „Wenn wir Erfolg haben wollen, ist es sinnvoll, sich nicht gegenseitig öffentlich herauszufordern“, sagte er in einem dpa-Gespräch in Berlin.

dpa BERLIN. Reibungspunkte müssten vielmehr zunächst intern zur Sprache kommen. „Es ist nicht klug, in der Öffentlichkeit erst eine Gegenposition aufzubauen. Dann ist es mühsam, unter Gesichtswahrung Kompromisse zu machen. Ohne die geht es aber nicht“, betonte der Arbeitsminister.

Nach der Phase des gegenseitigen Kennenlernens sei das Bündnis von Union und SPD jetzt im „Tal des Alltags“ angelangt, wo auch Probleme auftauchen könnten: „Wir müssen lernen, damit richtig umzugehen.“ Wenn Konflikte von den Parteien ausgetragen würden, sei dagegen nichts einzuwenden.

„Generell war es ab er ein guter Start. Es gibt keinen Grund für Skepsis“, zeigte sich Müntefering überzeugt. Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei unverändert von „Grundvertrauen“ geprägt: „Sonst wäre das Ganze nicht zu Stande gekommen“. Auch die meisten anderen Kabinettsmitglieder könnten miteinander.

Auf die Frage, ob über Außenpolitik im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt entschieden wird, sagte Müntefering: „Das ist Gesamtaufgabe der Regierung, bei der auch die Kanzlerin eine ganz wichtige Rolle spielt. Bedingung für den Erfolg ist aber eine enge Zusammenarbeit mit Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. Es war eine sehr gute Entscheidung, dass ein Sozialdemokrat wieder das Außenamt leitet. Das gilt sowohl für den Zuschnitt als auch für die Person.“

Müntefering signalisierte, dass es womöglich nicht zur Aufteilung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium gekommen wäre, wenn CSU-Chef Edmund Stoiber (CSU) von vornherein keinen Anspruch auf ein Berliner Ministeramt erhoben hätte: „In meiner Planung war diese Trennung nicht zwingend vorgesehen.“ Er habe sich jedenfalls gewundert, dass Stoiber seinen eigenen Verzicht auf einen Wechsel nach Berlin mit seinem Rückzug vom SPD-Vorsitz begründet habe, sagte Müntefering.

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