Bundesregierung muss prüfen
Erdogan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

Die Türkei will strafrechtliche Konsequenzen für Jan Böhmermann. Präsident Erdogan selbst hat nun persönlich Strafantrag gestellt. Nun muss die Bundesregierung reagieren. Die Diskussion um Satirefreiheit verschärft sich.

BerlinDie Türkei verlangt, dass der Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird. Eine entsprechende diplomatische Note sei an die deutschen Behörden geschickt worden, sagte ein Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan selbst habe Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Abend mitteilte. Die Bundesregierung prüft nun den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gut anderthalb Wochen nach der Ausstrahlung des Schmähgedichts in Böhmermanns Fernsehshow „Neo Magazin Royale“ verstärkt sich die Diskussion über die Grenzen der Satirefreiheit noch einmal.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen.“ Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, ergänzte: „Die Bundesregierung sollte den Fall unkommentiert der deutschen Justiz überlassen und damit Erdogan mit einem weiteren Prinzip demokratischer Staaten vertraut machen – der Gewaltenteilung.“

Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung Erdogans, sondern von allen 78 Millionen Türken, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Der Text habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren. Der 35-Jährige hatte in seinem Gedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um – wie er selbst erläuterte – die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach außen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.

Die Staatsanwaltschaft Mainz, die wegen mehrerer Anzeigen gegen Böhmermann sowie gegen ZDF-Verantwortliche ermittelt, teilte am Abend mit, der türkische Staatspräsident Erdogan habe Strafantrag gegen den Satiriker wegen Beleidigung gestellt. Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht aus der Sendung vom 31. März. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren geprüft werden, hieß es weiter.

Zuvor hatte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mitgeteilt, dass ihre Behörde bislang nicht über das Strafverlangen der Türkei informiert worden sei. Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung.

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