"Bundesregierung nimmt begründete Sicherheitsbedenken leichtfertig nicht ernst"
Union fordert Visa-Warndatei

HB BERLIN. Angesichts des massenhaften Visa-Missbrauchs hat die Union vorgeschlagen, eine Visa-Warndatei einzurichten. «In dieser Warn-Datei sollen zum Beispiel alle Personen erfasst werden, die in der Vergangenheit deutsche Behörden bei der Visa-Antragstellung getäuscht oder falsche Papiere vorgelegt haben», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), der «Netzeitung».

Nach Bosbachs Darstellung soll mit der Warndatei den deutschen Auslandsvertretungen dabei geholfen werden, «im Visa-Antragverfahren die schwarzen Schafe besser» zu erkennen. «Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in Kürze konkrete Vorschläge unterbreiten», sagte der CDU-Innenexperte. Auf die Frage, in welchem Zeitraum, die Union ihre Überlegungen präsentieren wolle, sagte Bosbach, es werde noch im April eine «parlamentarische Initiative» geben.

Bosbach übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an einer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durchgesetzten Visaerleichterung für Bürger der Golfstaaten. Er unterstütze die Proteste deutscher Sicherheitsbehörden. Diese hatten laut «Spiegel» beklagt, die neue Regelung mache es Islamisten einfacher, in die Schengen-Staaten einzureisen: «Personen aus den in Frage stehenden Golfstaaten stellen eine tragende Säule des islamistischen Terrorismus dar.»

Bosbach sagte dazu der «Netzeitung»: «Das ist das x-te Mal, dass die Bundesregierung begründete Sicherheitsbedenken leichtfertig nicht ernst nimmt.» Die Bundesregierung halte nicht die «notwendige Balance zwischen so viel Reisefreiheit wie möglich und so viel Sicherheit wie nötig», sagte der CDU-Politiker.

Als Konsequenz erneuerte er seine Forderung, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Zuständigkeit für Reiseerlaubnisse zu entziehen. Die Fachaufsicht für Visa-Erteilungen müsse «so rasch wie möglich» vom Auswärtigen Amt wieder an das Innenministerium zurückgehen, sagte Bosbach.

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