Bundesregierung nimmt neuen Anlauf
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge geplant

Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf zur einheitlichen Besteuerung von Kapitalerträgen. Nach Worten von Finanzstaatssekretär Volker Halsch ist eine umfassende Besteuerung aller Kapitaleinkünfte in Form einer Abgeltungssteuer im Gespräch.

HB BERLIN. „Es geht um Kapitalerträge, Zinsen, Veräußerungsgewinne aus Aktien und Ähnliches“, sagte Halsch am Rande eines Forums zur nachgelagerten Besteuerung der Renten am Mittwoch in Berlin. Das Ministerium plane, diese Einkünfte mit einer einheitlichen Abgeltungssteuer zu belegen. In ursprünglichen Entwürfen hatte das Ministerium einen Satz von 25 % dafür vorgesehen. Nach Aussagen des Ministeriums sind diese Frage und auch andere Details aber noch nicht endgültig geklärt. Einen Gesetzesentwurf will Finanzminister Hans Eichel (SPD) voraussichtlich im Frühjahr vorstellen. Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) und das Deutsche Aktieninstitut (DAI) zeigten sich skeptisch. Zustimmung kam hingegen von der FDP.

Halsch fügte hinzu, „Einkünfte aus Dividenden werden jedoch ausgenommen, da bedarf es einer Sonderregelung“. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Abgeltungssteuer soll nach bisherigen Plänen von 2005 an gelten. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ sollen die Pläne Teil einer großen Steuerreform sein, die in Richtung einer dualen Einkommensteuer geht, wie sie jüngst der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen hatte.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte hingegen, über die Steuerreform der Bundesregierung hinausgehende konkrete Pläne, Festlegungen oder gar Konzepte existierten nicht. Auch zur Besteuerung von Kapitalerträgen sei das Ministerium in ersten Überlegungen: „Konkrete Pläne oder gar Festlegungen gibt es nicht - auch nicht, was die detaillierte Besteuerung einzelner Arten von Kapitalerträgen oder die Form der Abwicklung der jeweiligen Besteuerungsverfahren anbelangt.“

Die Aussagen des Ministeriums stehen im Widerspruch zu bisherigen Aussagen Eichels. Der Minister hatte jüngst eine Abgeltungssteuer für alle Kapitalerträge in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ angekündigt. Im ZDF hatte er zudem dem CDU-Finanzexperten Friedrich Merz zugesagt, über eine groß angelegte strukturelle Reform des Steuersystems sprechen zu wollen, wenn die Union im Vermittlungsverfahren dem von der rot-grünen Koalition vorgeschlagenen Subventionsabbau zustimme. Merz will in einer Reform der Einkommensteuer einen Stufentarif von zwölf, 24 und 36 % einführen.

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