Bundesregierung: Pharmalobby fürchtet um ihren Einfluss

BerlinDie Bundesregierung stößt mit Plänen zur Verbannung der Pharmalobby aus zentralen Beratergremien auf Protest von Verbänden. Auch die SPD meldete am Donnerstag Kritik an, weil die Krankenkassen den Ausschüssen und Kommissionen künftig ebenfalls nicht mehr angehören sollen.

Hintergrund sind von Gesundheitsminister Daniel Bahr geplante Änderungen am Arzneimittelgesetz (AMG), die Sachverständigengremien neu zu strukturieren. Diese geben etwa Empfehlungen dazu ab, ob ein Medikament als apotheken- oder verschreibungspflichtig eingestuft werden soll. Die Einschätzung wird jeweils an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übermittelt und von dort an den Minister weitergeleitet, der per Verordnung entscheidet.

„Die Mitglieder dieser Gremien sollen allein der medizinischen oder der pharmazeutischen Wissenschaft angehören“, heißt es in einem Papier des Gesundheitsministeriums, das nach Angaben eines Sprechers aber noch nicht mit der Leistung abgestimmt sei. Damit würden den Gremien nur noch Ärzte und Pharmakologen angehören. Aus Koalitionskreisen hieß es, dies entspreche der europäischen Praxis. Zudem sei dies sachgerecht, da in den Gremien letztlich Fachthemen besprochen würden. Pharmaverbände und Krankenkassen hätten im Anhörungsverfahren ausreichend Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen.

Die Hersteller reagierten mit Unverständnis. „Sicherheit für die Patienten gibt es nur gemeinsam mit der Industrie“, sagte Sebastian Hofmann vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). In den Gremien säßen hochkompetente und streitbare Leute. „Die muss man nicht vor unseren Argumenten schützen“, fügte er hinzu.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH), Elmar Kroth, sagte dem „Handelsblatt“: „Hier soll eine über drei Jahrzehnte gut funktionierende sinnvolle Kooperation einfach aufgekündigt werden.“ Ein Sprecher ergänzte, mit den Plänen werde suggeriert, dass die Industrie erheblichen Einfluss in den Ausschüssen ausübe. Dies sei aber nicht der Fall. Ihr Input sei zudem immer geschätzt worden. „Warum daran gesägt oder gerüttelt werden soll, ist uns nicht klar.“

Die SPD kritisierte, dass auch die Krankenkassen aus den Ausschüssen verbannt werden sollten. Diese müssten am Ende die Arzneimittel und Therapien bezahlen, sagte Fraktionsvize Elke Ferner. Offenbar handele es sich um das „übliche Placebo“ der schwarz-gelben Regierung, die nicht wirklich vorhabe, den Einfluss der Pharmalobby wirksam zu beschneiden.

Das Ministerium argumentiert dagegen, die Neustrukturierung sei „im Hinblick auf die notwendige Unabhängigkeit des Gremiums in rein fachspezifischen Fragen von Zulassungen, der Verschreibungs- und Apothekenpflicht sowie des Arzneibuchs ... erforderlich“.