Bundesregierung
Pharmalobby fürchtet um ihren Einfluss

Die Bundesregierung will die Pharmalobby aus zentralen Beratergremien verbannen und stößt bei den Pharmaverbänden auf Kritik. Auch die SPD kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr.
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BerlinDie Bundesregierung stößt mit Plänen zur Verbannung der Pharmalobby aus zentralen Beratergremien auf Protest von Verbänden. Auch die SPD meldete am Donnerstag Kritik an, weil die Krankenkassen den Ausschüssen und Kommissionen künftig ebenfalls nicht mehr angehören sollen.

Hintergrund sind von Gesundheitsminister Daniel Bahr geplante Änderungen am Arzneimittelgesetz (AMG), die Sachverständigengremien neu zu strukturieren. Diese geben etwa Empfehlungen dazu ab, ob ein Medikament als apotheken- oder verschreibungspflichtig eingestuft werden soll. Die Einschätzung wird jeweils an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) übermittelt und von dort an den Minister weitergeleitet, der per Verordnung entscheidet.

„Die Mitglieder dieser Gremien sollen allein der medizinischen oder der pharmazeutischen Wissenschaft angehören“, heißt es in einem Papier des Gesundheitsministeriums, das nach Angaben eines Sprechers aber noch nicht mit der Leistung abgestimmt sei. Damit würden den Gremien nur noch Ärzte und Pharmakologen angehören. Aus Koalitionskreisen hieß es, dies entspreche der europäischen Praxis. Zudem sei dies sachgerecht, da in den Gremien letztlich Fachthemen besprochen würden. Pharmaverbände und Krankenkassen hätten im Anhörungsverfahren ausreichend Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen.

Die Hersteller reagierten mit Unverständnis. „Sicherheit für die Patienten gibt es nur gemeinsam mit der Industrie“, sagte Sebastian Hofmann vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). In den Gremien säßen hochkompetente und streitbare Leute. „Die muss man nicht vor unseren Argumenten schützen“, fügte er hinzu.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH), Elmar Kroth, sagte dem „Handelsblatt“: „Hier soll eine über drei Jahrzehnte gut funktionierende sinnvolle Kooperation einfach aufgekündigt werden.“ Ein Sprecher ergänzte, mit den Plänen werde suggeriert, dass die Industrie erheblichen Einfluss in den Ausschüssen ausübe. Dies sei aber nicht der Fall. Ihr Input sei zudem immer geschätzt worden. „Warum daran gesägt oder gerüttelt werden soll, ist uns nicht klar.“

Die SPD kritisierte, dass auch die Krankenkassen aus den Ausschüssen verbannt werden sollten. Diese müssten am Ende die Arzneimittel und Therapien bezahlen, sagte Fraktionsvize Elke Ferner. Offenbar handele es sich um das „übliche Placebo“ der schwarz-gelben Regierung, die nicht wirklich vorhabe, den Einfluss der Pharmalobby wirksam zu beschneiden.

Das Ministerium argumentiert dagegen, die Neustrukturierung sei „im Hinblick auf die notwendige Unabhängigkeit des Gremiums in rein fachspezifischen Fragen von Zulassungen, der Verschreibungs- und Apothekenpflicht sowie des Arzneibuchs ... erforderlich“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es läuft alles auf die DDR-Staatsmedizin hin.
    Der Fond war der Beginn. Nun möchte man auch über die Medikation und Therapien bestimmen.
    Die Regierung teilt demnächst dem Pat. zu was sie glauben, ihnen geben zu wollen. Wenn nicht mal mehr die Krankenkassen in den Gremien sitzen, dann sollte man aber sehr wachsam werden.
    Offenbar macht Merkel nun immr schneller mit dem Umbau zu einer neuen DDR. Deshalb wird die alte Budnesrepublik abgewickelt. Einzig der Staat bestimtm noch, was die Bürger drüfen oder nicht
    Die FDP ist offenbar völlig im DDR-Bann der Merkel und weiß nicht mehr, was liberal ist
    So etwas hätte es bei der früheren FDP niemals gegeben, das ist eine absolute Entmachtung der Beitragszahler und der Krankenkassen
    Eins wird immer vergessen, es geht um unser Geld, dafür zahlen wir Beiträge. Es sind keine Almosen, die der Staat uns schenkt.
    Und würden die Politiker nicht laufend unsre Gelder zweckentfremden, würde es bestens funktionieren

  • „Sicherheit für die Patienten gibt es nur gemeinsam mit der Industrie“, sagte Sebastian Hofmann vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI).
    Mit derart Aussage kann man sehr schnell ein Eigentor kassieren! Herr Hofmann: Was außer Arbeit und Aufwand haben Sie denn von den Gremien, wenn nicht Einfluss? Arbeiten die Gremiumsmitglieder aus biederem sozialen und mitmenschlichem Interesse? Lachnummer...

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