Bundesregierung prüft Neuregelung
Ladenschluss könnte Ländersache werden

Die Verfassungsrichter haben mit Ihrem Urteil am Mittwoch die Frage aufgeworfen, ob eine bundeseinheitliche Regelung zum Ladenschluss noch sachgerecht ist. Nun will Bundesregierung darüber beraten, ob die Länder zu einer umfassenden Neuregelung ermächtigt werden sollen.

HB KARLSRUHE. Die Bundesregierung muss prüfen, ob in den nächsten Jahren eine Neukonzeption erforderlich ist, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, am Mittwoch in Karlsruhe. Eine Kabinettsvorlage vor der Sommerpause halte er aber für ausgeschlossen. Aus dem Urteil dürfe man keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

Nach Auffassung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) muss Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement handeln. „Jetzt ist Herr Clement am Zug“, sagte HDE-Präsident Hermann Franzen in Karlsruhe. Insofern gefalle ihm das Urteil. „Mein Wunsch wäre eine Freigabe der Öffnungszeiten rund um die Uhr an den Werktagen“, sagte Franzen. Damit wären die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Bahnhöfen oder Flughäfen vom Tisch.

Nach Franzens Einschätzung darf der Bund weiterhin kleinere strukturelle Änderungen an den Ladenschlusszeiten vornehmen. Dazu zähle etwa eine Ausweitung der Öffnungszeiten an den Werktagen bis zur Nachtruhe-Grenze um 23 Uhr. Dies würde zwar nicht mehr Umsatz, aber Wettbewerbsgleichheit bringen. Sonn- und Feiertage seien weiterhin heilig und damit für Änderungen tabu, betonte Franzen.

Der Vorstandsvorsitzende der in Karlsruhe unterlegenen Kaufhof AG, Lovro Mandac, sieht den Bund nach dem Urteil nur noch zu marginalen Änderungen am Ladenschlussgesetz befugt. Die Länder seien aufgefordert, zu einer Neukonzeption zu kommen.

Das Bundesvorstandsmitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Franziska Wiethold, äußerte die Hoffnung, dass nach dem Urteil endlich Ruhe in das Thema Ladenschluss einkehrt. Clement solle aufhören, laut über eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nachzudenken. Im Einzelhandel sind nach HDE-Angaben derzeit bundesweit 2,8 Millionen Beschäftigte tätig, davon rund 70% Frauen. Etwa 1,4 Millionen Angestellte seien in Teilzeit beschäftigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%