Bundesregierung prüft Verschiebung der Steueramnestie
Steuerflüchtlinge müssen weiter bangen

Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für Anfang 2004 beabsichtigte Steueramnestie für reuige Kapitalflüchtlinge wird womöglich um bis zu ein Jahr verschoben.

HB BERLIN. Diesen Plan prüfe die Bundesregierung derzeit, erfuhr das Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte das aber nicht.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen setzt sich bei Rot-Grün immer mehr die Erkenntnis durch, dass die Amnestie ohne eine zeitgleiche Einführung der erst ab 2005 für Kapitalerträge geplanten Abgeltungsteuer nicht die erhofften Mehreinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro bringen werde. Die Steuersünder würden ihr Kapital nur zurückbringen, wenn in Deutschland Zinserträge künftig auf Dauer niedrig besteuert würden.

Mit der so genannten Brücke in die Steuerehrlichkeit will Finanzminister Eichel Anreize für Anleger schaffen, ihr im Ausland angelegtes Schwarzgeld wieder zurück zu bringen. Das Gesetz soll zu Beginn 2004 in Kraft treten. Holen die Besitzer ihr Schwarzgeld bis Ende 2004 nach Deutschland zurück, müssen sie darauf 25 % Steuern zahlen, ohne eine Strafverfolgung zu fürchten. Bis Ende März 2005 soll der Steuersatz dann 35 % betragen. Die zusätzlichen Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden beziffert das Finanzministerium für 2004 auf fünf Mrd. €. Ende September hatte die Unions-Mehrheit im Bundesrat die Steueramnestie abgelehnt. In einer Woche wird sich der Bundestag nach Angaben des Finanzministeriums erneut mit dem Thema befassen.

Die ursprünglich zusammen mit der Amnestie geplante Abgeltungssteuer will Eichel erst 2005 in Kraft setzen. Dabei wird in seinem Haus erwogen, einen Steuersatz von etwa 25 % nicht nur für Zinserträge, sondern für alle Formen von Kapitalerträgen - also auch Dividenden und Erträge aus Beteiligungsverkäufen - einzuführen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%