Bundesregierung rechnet mit 3 Milliarden Euro Einnahmen
Grünes Licht für die LKW-Maut

Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) erteilte am Mittwoch die Betriebsgenehmigung für das Maut-System des Betreibers Toll Collect. Verkehrsminister Manfred Stolpe rechnet für 2005 mit Einnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro, von denen 2,4 Milliarden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stünden.

HB BERLIN. Voraus gegangen war eine zehnwöchige Generalprobe der Maut-Erfassung und ein positiver Bescheid eines unabhängigen Gutachters. Die Maut kann an Raststätten über Automaten, über das Internet oder über Bordcomputer in den Lkw gezahlt werden.

Lediglich die Zahl der automatischen Borderfassungsgeräte lässt mit vermutlich 300 000 zum Mautstart noch zu wünschen übrig. Mit 500 000 war gerechnet worden. Wer keines hat, kann sich entweder via Internet oder über ein stationäres Erfassungsgerät an Grenzübergängen und Raststätten einbuchen. Zusätzlich haben sich Dienstleister etabliert, die auf Telefonanrufe hin die Einbuchung für die Spediteure vornehmen.

Die Bundesregierung erhofft sich durch die Maut im ersten Jahr rund drei Milliarden Euro Einnahmen. Sie sollen teilweise in Verkehrsinvestitionen fließen. Die Genehmigung der EU vorausgesetzt, sollen Lkw-Fahrer, die in Deutschland tanken und somit Mineralölsteuer zahlen, gegen Vorlage der Quittungen rund 600 Mill. Euro jährlich von den Mauteinnahmen zurückerhalten.

Die Gebühr müssen schwere Lkw ab 12 Tonnen auf Autobahnen zahlen. Sie beträgt je nach Achsenzahl und Schadstoffausstoß im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) will die Mautpflicht ab dem 1. Januar "so streng wie möglich" kontrollieren und nacherheben, erklärte Verkehrsminister Manfred Stolpe die Vorgehensweise. Mit "Mautprellern" werde es keine Nachsicht geben. Die erwarteten Einnahmen für das Jahr 2005 bezifferte Stolpe auf 3 Mrd. Euro. Nach Abzug der System- und Kontrollkosten stünden 2,4 Mrd. Euro für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Ursprünglich sollte die Maut bereits 2003 eingeführt werden. Wegen zahlreicher technischer Pannen beim Maut-Betreiber Toll Collect verschob sich der Start mehrmals. Hinter Toll Collect stehen im Wesentlichen Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom.

Überlegungen für die Einführung einer Pkw-Maut hat Stolpe indessen eine Absage erteilt. „Wir werden die Pkw-Maut nicht einführen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Wir würden damit richtig Unrecht begehen.“ Stolpe verwies darauf, dass die deutschen Autofahrer durch Kfz-und Mineralölsteuer ohnehin schon schon stark belastet seien. Hunderttausende seien als Pendler darauf angewiesen, mit dem eigenen Auto zu einem „erträglichen Preis“ fahren zu können.

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