Vor der Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss hat die Bundesregierung den Verkauf der Mittelstandsbank IKB
an den US-Finanzinvestor Lone Star für nur gut einhundert Millionen Euro verteidigt.
HB FRANKFURT. "Lone Star hat wirtschaftlich betrachtet den besseren Kaufpreis geboten", erklärten das Wirtschafts- und das Finanzministerium in einem Schreiben an die zuständigen Bundestagsausschüsse. In einem vorliegenden Brief heißt es, nicht der nominelle Preis sei entscheidend gewesen. Den Ausschlag habe gegeben, dass die staatliche Förderbank KfW und der Bund durch das Angebot von Lone Star künftig am wenigsten belastet würden.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte ursprünglich einen Verkaufserlös für die IKB von rund 800 Millionen Euro angestrebt. In dem Brief der Parlamentarischen Staatssekretäre Hartmut Schauerte und Karl Diller heißt es, Lone Star habe auch das überzeugendere Konzept geboten und sich als der deutlich finanzstärkere Investor mit wesentlich mehr Erfahrung bei Bankensanierungen präsentiert: "Dies ist für eine entsprechende Transaktions- und Planungssicherheit auch im Hinblick auf ausstehende Entscheidungen im Verkaufsprozess wie Genehmigungen der EU-Kommission und von Aufsichtsbehörden unerlässlich."
Die EU prüft derzeit, ob Rettungsaktionen für die IKB staatliche Beihilfen sind. Eine Entscheidung wird für Oktober erwartet. Mit im Rennen um die angeschlagene IKB war bis zuletzt noch der Finanzinvestor RHJ International. Sämtliche deutsche Banken hatten sich bereits frühzeitig aus dem Bieterverfahren verabschiedet.
Lone Star übernimmt den Großteil der Wertpapierportfolios der IKB, die für die Probleme der Bank mit verantwortlich waren. Die restlichen Papiere und Risiken bleiben bei der bisherigen Mehrheitsaktionärin KfW. Die bundeseigene Förderbank belastete die IKB-Krise mit gut acht Milliarden Euro. Insgesamt kostete die mehrmalige Rettung der IKB fast elf Milliarden Euro.
Derzeit ist ein Untersuchungsausschuss zu der umstrittenen Rettung im Gespräch. Die FDP hat Steinbrück aufgefordert, 15 zentrale Fragen zu den Umständen der Schieflage und der Rettung mit Steuermitteln zu beantworten. Von den Antworten und einem bis Ende September erwarteten Bericht des Bundesrechungshofes hängt ab, ob die FDP zusammen mit den Grünen und der Linken einen Untersuchungsausschuss beantragen wird.
