Bundesregierung
Schäuble baut sein Ressort aus

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlässt sich in allen wichtigen Politikfeldern auf die Erfahrung renommierter Staatsdiener. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wechselt Walther Otremba vom Wirtschafts- ins Finanzministerium. Dort trifft er auf einen renommierten Kollegen.
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BERLIN. Otremba soll im Finanzressort den wichtigen Bereich Steuerpolitik übernehmen, hieß es weiter. Zudem will Schäuble die Staatssekretäre Jörg Asmussen und Werner Gatzer, die bereits unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gearbeitet haben, behalten. Diese Entscheidung ist insofern überraschend, weil beide Beamte SPD-Mitglieder sind.

Staatssekretär Otremba kehrt mit dem Wechsel ins Finanzministerium an den Ursprungsort seiner Beamtenkarriere zurück. Bis 2002 hatte Otremba im Bundesfinanzministerium gearbeitet, zuletzt als Unterabteilungsleiter für finanzpolitische Fragen. Auf dem Gebiet der Steuerpolitik hatte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler unter CSU-Finanzminister Theo Waigel Erfahrungen gesammelt. Wer die Aufgabe von Otremba im Wirtschaftsministerium übernimmt, ist noch nicht entschieden. Fest stehe bisher nur, dass Staatssekretär Jochen Homann unter Minister Rainer Brüderle (FDP) im Wirtschaftsministerium bleiben könne, hieß es in Regierungskreisen.

Mit der Entscheidung für den Verbleib von Staatssekretär Asmussen setzt Finanzminister Schäuble auch einen Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um. Merkel hatte sich bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen, weiter auf die Expertise des Finanzstaatssekretärs zu setzen. In der Finanzkrise hatte Asmussen eng mit Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann zusammengearbeitet. Im Umfeld des künftigen Bundesfinanzministers wird die Entscheidung damit begründet, dass man in der andauernden internationalen Finanzkrise auf Kontinuität setzen wolle und es sich nicht leisten könne, auf diesem wichtigen Feld nicht optimal besetzt zu sein. Bereits Ende kommender Woche muss Schäuble zum G20-Finanzministertreffen ins schottische St. Andrews reisen. Staatssekretär Asmussen bereitet das Treffen derzeit vor.

Wie lange Asmussen, der Mitglied der SPD ist, im Amt bleibt, ist noch unklar. Nach Informationen des Handelsblatts soll er mindestens bis Ende nächsten Jahres die aktuelle Aufgabe wahrnehmen. Wie das Handelsblatt weiter erfuhr, haben auch renommierte Bankvertreter sich für den Verbleib von Asmussen eingesetzt. "Die Finanzindustrie hat sich für Asmussen in verschiedenen Gesprächen stark gemacht", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Wichtige Personalentscheidungen sind auch in anderen Bereichen gefallen. So wird Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) auf eigenen Wunsch doch nicht ins Kanzleramt wechseln, sondern auf seinem Posten bleiben. Dafür zieht nun der ursprünglich für das Wirtschaftsministerium vorgesehene CDU-Politiker Eckart von Klaeden als Staatsminister ins Kanzleramt.

Auch FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle hat im Außenministerium Weichenstellungen vorgenommen. Unter anderem holt er seinen bisherigen Büroleiter Martin Biesel als dritten Staatssekretär ins Haus. Ähnlich wie unter SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sollen damit vom Auswärtigen Amt aus die innenpolitischen Aspekte der Vizekanzlerschaft koordiniert werden. Weiterer beamteter Staatssekretär soll Wolf-Ruthart Born werden, der seinen bisherigen Posten als Botschafter in Madrid mit dem bisherigen Staatssekretär Reinhard Silberberg tauscht.

Neuer stellvertretender Regierungssprecher wird Christoph Steegmans, der bisherige Fraktionssprecher der FDP. Der 38jährige gilt als enger Vertrauter von FDP-Chef Westerwelle. Kanzlerin Merkel habe der Personalie bereits zugestimmt, hieß es in Regierungskreisen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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