Bundesregierung Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther findet Islam-Debatte überflüssig

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident fordert die neue Regierung auf, sich auf konkrete Projekte zu konzentrieren statt überflüssige Debatten zu führen.
Update: 02.04.2018 - 13:06 Uhr 2 Kommentare
„Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe“, sagt Daniel Günther über den Start der neuen Bundesregierung. Quelle: dpa
Daniel Günther

„Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe“, sagt Daniel Günther über den Start der neuen Bundesregierung.

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KielSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der Neuauflage der großen Koalition in Berlin einen mäßigen Start bescheinigt. „Das war noch nicht so, wie ich es mir gewünscht habe“, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. „Nachdem wir jetzt ein halbes Jahr im Leerlauf waren, haben wir aber zumindest schon mal einen Gang gefunden und eingekuppelt.“

Die neue Bundesregierung müsse sich zügig auf konkrete Projekte konzentrieren. „In dieser Hinsicht empfand ich die ersten Tage als sehr abstrakt, ohne zielführende Debatten“, sagte der Chef einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Als Beispiel nannte er die aus seiner Sicht überflüssige Islam-Debatte, die der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöst hat.

Diese Diskussion habe kein Ziel, sagte Günther. „Sie schürt entweder bei Leuten, die Seehofers These teilen, eine Erwartungshaltung, die er nicht erfüllen kann. Und in der Praxis hat es einfach Null Bewandtnis. Das ist einfach eine Debatte, die vollkommen für die Katz' ist.“ Nach seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, frage sich doch jeder: „Und jetzt, Herr Seehofer? Bauen wir jetzt alle Moscheen ab?“

Prominente CDU-Politiker haben den Streit mit der CSU über die Rolle des Islams außergewöhnlich deutlich kritisiert und CSU-Chef Horst Seehofer indirekt zur Zurückhaltung gemahnt. Kritik am neuen Innenminister kam an Ostern auch aus der katholischen Kirche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dagegen, der auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwendete umstrittene Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei „ein Integrationshemmnis“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach von einem fruchtlosen und taktisch motivierten Streit. Der „Welt“ sagte er: „Diese Art überwiegend folgenloser, taktisch motivierter Debatte muss ein Ende haben.“ Es sei bedauerlich, wenn von verantwortlicher Seite ein fruchtloser Streit über einen inhaltlich folgenlosen Satz angezettelt werde.

In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. In der CDU-Spitze um Merkel wird befürchtet, dass die CSU mindestens bis dahin ihren kompromisslosen Kurs beibehalten wird. In Deutschland leben rund 4,5 Millionen Muslime. Der neue Innen- und Heimatminister Seehofer hatte kürzlich betont, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hier lebende Muslime gehörten „selbstverständlich“ dazu.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist.“ Die Muslime müssten sich aber klarmachen, dass sie in einem Land lebten, das nicht von muslimischen Traditionen geprägt ist. „Und der Rest der Bevölkerung muss akzeptieren, dass es in Deutschland einen wachsenden Anteil von Muslimen gibt.“ Es gehe um das Respektieren von Unterschieden. „Eine freiheitliche Gesellschaft bleibt nur stabil, wenn sie ein hinreichendes Maß an Zugehörigkeit und Vertrautheit vermittelt.“

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, warf Seehofer indirekt vor, Antiislamismus zu fördern. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Es beunruhigt mich sehr stark, dass versucht wird, Problemlagen auf eine Religion zu übertragen.“ Das habe es schon einmal gegeben: „Damals wurden Pauschalurteile über Juden in die Welt gesetzt. Das hat es den Nazis ermöglicht, den Antisemitismus bis zum größten Verbrechen der Menschheit weiterzutreiben.“

Dobrindt betonte: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Auf die Frage, ob die CSU hier einen Dauerstreit mit der Schwesterpartei CDU in Kauf nehme, sagte er: „Die CSU wird sich da nicht bewegen, schließlich ist die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.“ Der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, vermittele Migranten „ein falsches Signal“. Zuwanderer müssten sich „integrieren wollen und dürfen nicht neben uns oder gar gegen uns hier leben wollen“. Vorwürfe, Seehofer und er würden die Gesellschaft spalten, wies Dobrindt zurück. „Wer anspricht, was die überwiegende Mehrheit denkt, der spaltet nicht - der führt zusammen.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Viele Muslime, die in Deutschland leben und sich gut integriert haben, gehören zu Deutschland. Aber der Islam gehört nicht zu Deutschland. Das ist ein Fakt.“ Die CSU kritisiere aber nicht, dass Muslime in Deutschland ihre Religion praktizierten. „Wir sind ein freies Land - im Gegensatz zu vielen islamischen Ländern.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wenn der Islam Teil Deutschlands sein soll, muss die Finanzierung aus dem Ausland ebenso aufhören wie das Modell der aus dem Ausland entsandten Imame, die kein Wort Deutsch sprechen.“ Die Muslime gehörten mit ihrer Glaubensausübung zur Gesellschaft.

Schäuble rief dazu auf, Judenhass entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus werde „auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker“, sagte er. „Das zeigt, wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen.“ Dies sei „der große Stresstest für die westlichen Demokratien“.

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2 Kommentare zu "Bundesregierung: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther findet Islam-Debatte überflüssig"

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  • Wenn die Aussage von Seehofer ein Anstoß war, dann ist es i.O. Jetzt müssen Taten folgen. Wenn nicht, werden wir in nicht ferner Zukunft ein ganz anderes Europa haben, als jetzt. Und wohl auch ein anderes, als wir es uns vorstellen können.

  • Finde ich auch. Ned schwaetze, schaffe!

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