Bundesregierung
Schulterschluss beim Elektroauto

Die Große Koalition demonstriert noch einmal Einigkeit und will umweltfreundlichen Verkehr fördern. Deshalb stellten Union und SPD gemeinsam den vom Kabinett beschlossenen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität vor.

BERLIN. Es ist Wahlkampf und also eigentlich selbst für Koalitionspartner nicht die Zeit, sich mit Gemeinsamkeiten zu brüsten. Deshalb war es schon etwas Besonderes, als sich noch ein voraussichtlich letztes Mal ein CDU-Minister und ein SPD-Minister gemeinsam vor die Fernsehkameras stellten, um für ein Projekt zu werben. Das lag sicherlich vor allem am Thema, dem vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität.

Das Elektroauto ist ein Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er hatte sich deshalb eigentlich vorgenommen, ganz allein dieses Gemeinschaftsprojekt seines Ressorts mit dem SPD-Umweltministerium und den unionsgeführten Ministerien Forschung und Wirtschaft der Presse vorzustellen. Doch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzte sich in letzter Minute mit auf die Einladungsliste für die Presse und sorgte so dafür, dass sich Tiefensee hinten anstellen musste.

Denn der SPD-Minister erhielt erst das Wort, nachdem zu Guttenberg gut zehn Minuten geredet hatte. Bis 2020 sollen nicht nur eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren, verkündete zu Guttenberg. Deutschland solle zum "Leitmarkt" für Elektromobilität werden. Tiefensee blieb nur noch der Versuch, den Wahlkampfgegner zu Guttenberg wenigstens in der Wortwahl zu toppen. Vollmundig sprach er von einer "Zeitenwende für die Mobilität". Statt mit Benzin und Diesel soll der Autoverkehr künftig über aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom nahezu CO2-frei laufen.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) suchte sich gestern sein eigenes Podium, um sich in die Riege der Verkehrsvisionäre einzureihen: Bei der Vorstellung mehrerer Elektrominifahrzeuge wies er die Umweltverbände in die Schranken. Die kritisierten erneut, dass der Strom für Elektroautos den CO2-Ausstoß nicht senken werde, solange dieser Strom aus Kohlekraftwerken komme. "Falsch", konterte Gabriel. Ziel sei es ja gerade, erneuerbare Energien zu tanken. Schützenhilfe erhielt er dabei von der Agentur für Erneuerbare Energien. Sie seien spielend in der Lage, den Strombedarf für die Elektromobile zudecken, sagte Geschäftsführer Jörg Mayer.

Gemessen an der Vision eines CO2-freien Verkehrs kommt der nationale Entwicklungsplan allerdings ziemlich mager daher. Zunächst einmal geht es darum, die bereits mit dem zweiten Koalitionsprogramm beschlossenen 500 Mio. Euro für die Förderung alternativer Antriebe einigermaßen sinnvoll auszugeben. Dabei geht es vor allem darum, die Batterietechnik deutlich zu verbessern. Denn heute kostet eine Autobatterie noch 10 000 bis 15 000 Euro. Außerdem ist die Reichweite zu gering. Weitere Fördergelder sollen in die Erforschung neuer Systemansätze beim Auto selbst gesteckt werden. Das Ziel ist hier, eine möglichst gute Energieausbeute zu erreichen.

Besonders wichtig ist Tiefensee, in Zusammenarbeit mit den Kommunen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftige Elektroautonutzer problemlos tanken können. "Die Infrastruktur ist eine Schlüsselfrage. Das hat man schon beim Gasauto gesehen", sagte Tiefensee. Nötig seien einheitliche Standards. Und die wolle Deutschland so setzen, dass dem Rest der Welt nur übrigbleibe, sie nachzuahmen.

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