Bundesregierung soll Ausgaben um fünf Prozent kürzen
Stoiber bietet Hilfe bei Haushaltssanierung an

CSU-Chef Stoiber hat der rot-grünen Bundesregierung angeboten, bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen behilflich zu sein. Zuvor müsse die Koalition aber erst fünf Prozent der Ausgaben einsparen.

HB BERLIN. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber will bei der Konsolidierung des Haushalts mit der rot-grünen Koalition kooperieren. Die Union biete der Bundesregierung «die Zusammenarbeit für einen Sparhaushalt und eine Rückführung der Neuverschuldung an», sagte er der «Welt am Sonntag». Die Bundesregierung müsse in einem ersten Schritt fünf Prozent der Ausgaben einsparen, «um die Schulden endlich in den Griff zu kriegen». Das wäre ein Sparpaket von 12,9 Milliarden Euro.

Der Bundestag in Berlin berät vom kommenden Dienstag an über den Etat für das kommende Jahr. Er hat ein Volumen von 258,3 Milliarden Euro. Die Verschuldung liegt damit knapp unter der Höhe der Investitionen von 22,8 Milliarden. So wäre der Entwurf noch verfassungskonform.

Die Opposition wirft Eichel allerdings vor, der Haushalt sei nur auf dem Papier verfassungskonform. «Was sich die Bundesregierung hier für das ganze Land an Unseriosität und Luftbuchungen leistet, könnte sich kein Unternehmen und kein Privathaushalt ungestraft erlauben», sagte Stoiber. Der Bundeshaushalt sei total «auf Sand gebaut» und basiere auf «völlig unrealistischen» Einschätzungen.

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