Bundesregierung
Streit über Verlängerung der Abwrackprämie

Wird die Bundesregierung die Abwrackprämie aufstocken? Vizekanzler Steinmeier sagt zwar, die Koalition habe sich noch auf nichts geeinigt. Gleichzeitig sprach er sich aber indirekt dafür aus, den Prämientopf wieder aufzufüllen. Sehr zum Gefallen der IG Metall, die eine Verlängerung fordert. Unterdessen sind in Bremerhaven erneut Betrüger aufgeflogen.

HB WOLFSBURG. In der Bundesregierung gibt es nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) derzeit keine Einigung über eine Aufstockung der Abwrackprämie für Altautos. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ sei falsch, sagte Steinmeier auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg. Viele im „politischen Berlin“ seien auch aus Prinzip gegen eine Aufstockung der bislang auf insgesamt 1,5 Mrd. Euro begrenzten Prämie.

Steinmeier sprach sich aber indirekt für eine Aufstockung aus. Die Prämie sei ein geeignetes Instrument gegen die Krise und sorge für einen Absatzschub. Falls die Zeiten in der Autoindustrie schwierig blieben - und danach sehe es aus - dürfe auf dieses Instrument nicht „sang- und klanglos“ verzichtet werden. Dafür werde er sich einsetzen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg legte sich in der Diskussion nicht fest. „Um neue Mittel in die Hand zu nehmen, braucht man gute Gründe“, sagte Guttenberg. Zunächst müsse aber vernünftig entschieden werden, ob das Geld für eine Aufstockung des Fördertopfes überhaupt vorhanden sei. Er rechne jedenfalls damit, dass der Fördertopf bald ausgeschöpft sein werde.

Die Gewerkschaft IG Metall erhöhte den Druck auf die Bundesregierung, die Abwrackprämie aufzustocken. Gewerkschaftschef Berthold Huber forderte jetzt „weitere Kaufanreize“, um so die inländische Nachfrageschwäche abzumildern. Dies sei in Anbetracht der Entwicklung geradezu zwingend, sagte Huber. Das Instrument der Prämie sei „sinnvoller und verursacht weniger Kosten als Massenentlassungen und die Beschädigung der industriellen Substanz“.

Die Stützungsaktion werde auf Dauer nicht ausreichen, um die strukturellen Probleme zu überwinden. Die deutsche Autoindustrie sei sehr stark von Exporten und vom Vertrauen der Menschen geprägt. „Letztlich brauchen die Konsumenten sowohl im Inland als auch in den anderen Ländern wieder Vertrauen und Sicherheit in die wirtschaftliche Entwicklung und ihre Einkommen“, sagte Huber.

Der Verband der herstellerunabhängigen Autohändler in Deutschland geht bereits von einer Aufstockung der Abwrackprämie aus: „Ich rechne fest mit einer Verlängerung der Abwrackprämie. Das gibt sonst einen riesigen Ärger“, sagte Ansgar Klein, Chef des Bundesverbandes freier Kfz-Händler (BVfK). Das neue, vom kommenden Montag an geltende System, wonach bereits der Kaufvertrag für die Reservierung der Prämie reicht, könne zu Ungerechtigkeiten führen.

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