Bundesregierung torpediert Berichtspflicht
Clement wehrt sich gegen Einfluss der EU

Deutschland torpediert die Wachstumsinitiative von EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich in Brüssel gegen die Pläne Verheugens ausgesprochen, die EU-Mitgliedsländer zu jährlichen Berichten über die Fortschritte in der nationalen Wirtschaftspolitik zu verpflichten.

BRÜSSEL. Die Bundesregierung fürchte ein neues bürokratisches Verfahren wie beim Stabilitätspakt, verlautete am Rande eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel. Clement plage die Sorge, dass die EU-Kommission mit dem Mittel der Berichtspflicht direkten Einfluss auf die Entscheidungen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesregierung nehmen könne, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Verheugen forderte die EU-Minister gestern nachdrücklich auf, die Anfang Februar von der Kommission beschlossene Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung ernst zu nehmen. Angesichts des Aufholbedarfs gegenüber den USA und Asien bestehe dringender Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine klare Festlegung auf Wachstum und Beschäftigung“, verlangte Verheugen im Kreis der Minister.

Jährliche nationale Aktionspläne sind das zentrale Instrument des EU-Wachstumsprogramms. Sie verfolgen das Ziel, die wirtschaftspolitischen Anstrengungen der Mitgliedsländer zu vergleichen. Die Bundesregierung lehne solche Leistungsvergleiche ab, wurde die deutsche Haltung skizziert.

Hingegen verteidigte Wirtschaftsminister Clement die Absicht der Kommission, die EU-Dienstleistungsmärkte zu liberalisieren. Clement sprach sich für die Beibehaltung des Herkunftlandprinzips aus, das es Dienstleistungsanbietern ermöglicht, im EU-Ausland nach den Standards des Heimatlandes zu arbeiten. Zwar müsse es eine Reihe von Ausnahmen geben, doch wenn am Ende die Hälfte aller Dienstleistungen von der Öffnung erfasst würden, habe sich das Projekt schon gelohnt, sagte der Minister.

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