Bundesregierung unter Beschuss
Vernichtendes Zeugnis für Schäubles Finanzmarktregulierung

Was haben wir aus der globalen Finanzkrise gelernt? Die Union zieht mit Schäuble & Co eine erste Bilanz. Der Finanzminister mahnte zu einer behutsamen Regulierung, doch der FDP und der Opposition ist das zu wenig.
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DüsseldorfFinanzpolitiker von Koalition und Opposition haben die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung zur Finanzmarktregulierung scharf kritisiert. Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, beklagte, dass es bislang eine Ursachenanalyse der Finanzkrise im Bundestag nicht gegeben habe. Die Bankenkrise 2007/2008 habe sich inzwischen zu einer Überschuldungskrise von Staaten weiterentwickelt. „Die Politik hat bislang immer nur reagiert, kurzfristig Feuer gelöscht, ohne die Ursachen zu bekämpfen“, sagte Schäffler. Eine parlamentarische Aufarbeitung sei daher „dringend notwendig“.

Die Unions-Fraktion im Bundestag zieht heute in Berlin bei einem hochkarätig besetzten Kongress eine Zwischenbilanz zur Finanzmarktregulierung. Mit dabei sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann und Bafin-Chef Jochen Sanio.

Harsche Kritik an den Regulierungsbemühungen äußerte auch der Vize-Sprecher der parlamentarischen Linken in der SPD, Carsten Sieling. Was die Bundesregierung bisher erreicht hat, sei Stückwerk und gleiche einem Flickenteppich. Vieles beruhe auf Vorarbeiten der großen Koalition oder sei von der Europäischen Union vorgegeben. „Einen nennenswerten eigenen Beitrag von Schwarz-Gelb in der internationalen Diskussion sehe ich bisher nicht“, sagte Sieling Handelsblatt Online. “Wir sind also noch meilenweit davon entfernt, dass jeder Markt, jeder Akteur und jedes Produkt reguliert ist.“  Insbesondere im Umgang mit systemrelevanten Banken und bei der Finanztransaktionssteuer gebe es „akuten Handlungsbedarf“. Nötig sei ein Insolvenzrecht für Banken. „Ein too big to fail darf es zukünftig nicht geben.“

Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. „Leider ist überhaupt nicht in Sicht, dass die Bundesregierung sich ernsthaft um eine Lösung der Too-big-to-fail-Problematik bemüht, im Gegenteil: Basel III wird derzeit auch auf deutsche Initiative in der europäischen Umsetzung in entscheidenden Bereichen verwässert“, sagte Schick Handelsblatt Online. Auch fehle ein echtes EU-Insolvenzrecht für Banken und ein europäischer Bankenrettungsfonds, mit denen sich Banken ohne gravierende Marktverwerfungen abwickeln ließen. „Dabei ist allen Experten schon heute klar, dass mit nationalen Abwicklungsregimen wie dem deutschen es unmöglich ist, grenzüberschreitend agierende Banken abzuwickeln, ohne dass es zu Panikreaktionen an den Märkten kommt“, sagte der Grünen-Politiker.

Als „völlig unterentwickelt“ bezeichnete Schick die Aufarbeitung der Krise in Deutschland: „Anders als in der Schweiz wurde bei den geretteten Banken kein Untersuchungsbericht angefordert und wurden auch die Defizite der Finanzaufsicht bei der Rettung nicht aufgearbeitet“, sagte er und fügte hinzu: „Die Bundesregierung verweigert nach wie vor Antworten auf kritische Fragen hierzu.“

Schäuble plädierte bei dem Kongress, die Macht der Ratingagenturen zu begrenzen und für mehr Wettbewerb zu sorgen. „Wir müssen die Machtfülle des Oligopols der drei großen Ratingagenturen im Blick haben“, sagte Schäuble.

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Ratingagenturen im Visier

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  • Den Mindestsatz an Rente müssen wir ihm schon zugestehen. Der liegt, glaube ich, so bei 600 €

    Fakt ist, dass die hohe Absicherung unserer Politiker kontraproduktiv ist.
    Politik ist heute eine Lenbesversorgung und genau deswegen strengt sich ja auch keiner an. Wozu denn auch? Das Geld komnmt doch.
    Nach 2 Jahren Bundestag erhalten die schon eine Pension von knapp 1.80ß0 €.
    Da brauchen wir uns doch auch nicht wundern, dass der Bundestag mehr und mehr zum Teenager-Kabinett wird.
    Das bekommt niemand der 30 oder 35 Jahre hart gearbeitet hat.

  • Ich finde es ja immer so lustig, wenn sich alle gegenseitig beschimpfen. Die gesamte Opposition tut heute so als wären sie Waisenkinderchen. Die Finanzkrise mit ausgelöst haben sie doch selbst. Denn die Weichen für die richtige große Gier wurden unter Rot-Grün gestellt.
    Dass Schäuble nichts taugt, wissen wir, der Mann gehört endlich weg.
    Dass diese FDJ-Trulla unser Land zur 2. DDR unbaut wissen wir auch.
    Aber so lange vor allem die Systempresse ihr die Füße küßt, kann man wohl kaum was machen.
    Und das Volk ist verdummt und obrigkeitshörig. "die da oben werden es schon richten"
    Heute ist in der Bild ein Beitrag von dem Vorstandvorsitzenden von BASF. Ich finde, er beschreibt es in der Kürze recht gut was hier alles schief läuft

    Unsere Politiker tun alles, dass wir Zustände bekommen wie in Griechenland.
    So viele Dilettanten auf einem Haufen ist nicht nur eine Zumutung fürs Volk, sondern eine Frechheit
    http://www.bild.de/politik/inland/basf-se/eggert-voscherau-deutschland-wohlstand-18573216.bild.html

  • Die FDP kritisiert die Regulierung als unzureichend, die Union blockiert, und am Ende sind wieder die "neoliberalen Faschisten der FDP" schuld an allem. Kennen wir doch schon.

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