Bundesregierung unter Druck
Wirtschaft fordert Maßnahmen gegen die Flaute

Vizekanzler Gabriel sieht trotz Wirtschaftsflaute keinen Grund für einen politischen Kurswechsel. Wirtschaftsverbände fürchten jedoch weitere Konjunkturrückschläge und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
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BerlinNoch vor wenigen Tagen pochte Vizekanzler Sigmar Gabriel darauf, dass die Beschlüsse zum Mindestlohn und zur Rente mit 63 nicht Ursache für das schwächelnde deutsche Wirtschaftswachstum seien. Gebremst werde die Konjunktur vor allem durch die „dramatische Wachstumsschwäche“ im übrigen Europa, sagte der Wirtschaftsminister und SPD-Chef am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Wenige Tage später hagelte es weitere schlechte Konjunkturdaten. Der ZEW-Index brach ein und Gabriel selbst musste die Wachstumsprognose der Bundesregierung deutlich nach unten korrigieren. Miserabel auch die Stimmung bei den Anlegern. Am Mittwochnachmittag setzte der Dax zum freien Fall an – und notierte so tief wie seit Oktober 2013 nicht mehr. Die Börsianer zeigen sich durch schlechte Neuigkeiten aus Fernost und den USA tief verunsichert.

Solche Unsicherheiten schlagen auch auf die deutsche Wirtschaft durch. Hinzu kommt, dass Maßnahmen wie der Mindestlohn oder die Rente mit 63 den Ausweg aus der Konjunkturschwäche hierzulande zusätzlich erschweren. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen seien zwar nicht Ursache der derzeitigen Wachstumsschwäche, „aber sie erschweren es nachdrücklich, dort wieder herauszukommen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der „ungute Mix aus kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen“ belaste die Unternehmen und verringere zudem die Spielräume der öffentlichen Haushalte.

„Was gemacht wurde, wird noch manchem leidtun“, ist Börner überzeugt. „Und die kostentreibendsten Dinge kommen noch“, fügte der Außenhandelschef hinzu. „Deshalb heißt es jetzt: Finger weg von weiteren Belastungen und Eingriffen in den Arbeitsmarkt, etwa bei der Befristung oder bei den Werkverträgen.“ Wenn schon etwas für die Konjunktur gemacht werden solle, „dann wäre das angesichts der hohen Energiekosten die Energiewende von der richtigen Seite anzugehen - durch zusätzliche energiesparende Maßnahmen, beispielsweise mittels Förderung der ökologischen Gebäudesanierung“.

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  • Die Unternehmer verdienen genug Geld! Warum soll jemand mehr haben als ich? Nur weil ich in der Schule nicht aufgepasst habe? Oder weil ich nach 8 Stunden die Schnauze schon voll habe? Das ist doch nicht gerecht!!
    Gerecht ist, wenn jeder in Unternehmen gleich viel verdienent, egal wieviel er arbeitet oder leistet. Leistung ist Mist! Der Chef soll doch froh sein, daß ich überhaupt komme, sonst kann er den Hof alleine fegen.

    Herr Gabriel macht Alles richtig. Der ist nämlich von der SPD. Und dir SPD sagt, sie tut was für mich, will ich ja der kleine Mann bin. Also find ich die SPD gut. Und der Gabriel ist ihr Chef. Also find ich den auch gut. Obwohl ich Chefs ja eigentlich nie gut finde. Chefs sind immer gierig und unfähig. Wenn ich Chef wäre, würde ich Alles anders und besser machen. Ich hab zwar keine Ahnung, aber die hat Herr Gabriel ja auch nicht. Passt also.
    Und wenn die Unternehmen die Zeche zahlen, was ist daran so schlimm? Besser Die als ich! Hauptsache ein anderer.

  • Wie wäre es, wenn nach den Steuerbegünstigungen für das Kapital dieses endlich in den deutschen Markt investiert. Nicht um direkt ihren Gewinn zu steigern, sondern um zunächst Arbeisplätze zu schaffen die den Namen auch verdienen.

  • EEG und Energiewende abschaffen. In die Kernkraft und allgemein in die Kraftwerk Infrastruktur investieren. Da finden sich genug Private Investoren, die nur darauf warten, dass das EEG endlich fällt. Die Russlandsanktionen aufheben und mit Russland zusammen ein Wirtschaftliches Europa schaffen.

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