Bundesregierung
USA stimmten Freigabe von NSA-Spähliste nicht zu

Die USA sollen Deutschland laut Medienberichten grünes Licht für die Herausgabe der NSA-Spähliste gegeben haben. Die Bundesregierung bestreitet das: So manche schwierige Debatte wäre ihr in dem Fall erspart geblieben.
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BerlinDie Bundesregierung hat einen Medienbericht bestritten, wonach sie von den USA freie Hand für die Herausgabe einer Spähliste des amerikanischen Geheimdienstes NSA bekommen hat. „Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier dem „Spiegel“ nach einem Vorabbericht vom Donnerstag.

Es gebe Spielregeln zwischen den Geheimdiensten, an die sich die Bundesregierung zu halten habe. Deshalb sei eine Herausgabe der Liste an Parlamentarier nur mit Zustimmung der USA möglich. Wenn allerdings klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge, wäre das möglicherweise anders, zitierte das Magazin den CDU-Politiker.

Die „Zeit“ hatte berichtet, das Bundeskanzleramt habe die Position der US-Führung im Streit über die Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen falsch dargestellt. Die USA hätten zwar Bedenken geäußert, die letzte Entscheidung aber den Deutschen überlassen.

„Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken“, hätten Mitarbeiter der US-Regierung im vertraulichen Gespräch der Zeitung erklärt. „Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht.“

Der Bundesnachrichtendienst überwacht von seinem Horchposten im bayerischen Bad Aibling die Satellitenkommunikation in Krisengebieten wie Afghanistan und Somalia. Anhand der Suchliste späht er dort zudem für die NSA bestimmte Emailadressen und Satellitentelefone aus.

Dem deutschen Geheimdienst wird aber vorgeworfen, dabei auch europäische Politiker und Unternehmen für die NSA ausspioniert zu haben, weil er entsprechende Suchbegriffe in der Vergangenheit nicht aus der US-Liste herausfilterte. Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, den parlamentarischen Gremien ohne Zustimmung der USA Einblick in die sogenannte Selektorenliste zu gewähren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Alles klar, die "Spielregeln" von Geheimdiensten sind natürlich vorrangig vor den Rechten des Parlamentes, den Rechten der Vertreter des deutschen Volkes. Mann, Mann!

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