Die Bundesregierung fürchtet nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen eine Zunahme bilateraler Handelsabkommen. Eine Lösung für die weltweiten Handelsgespräche bis zur Wahl des neuen US-Präsidenten im November hält Pfaffenbach für unwahrscheinlich.
BERLIN. „Es besteht die Gefahr, dass die Zahl bilateraler Abkommen deutlich zunehmen wird“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dem Handelsblatt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte, dass „ein Geflecht von bilateralen Handelsabkommen in der Welt mit Sicherheit für die Vitalität des Welthandels, aber auch für die Interesse aller beteiligten Länder der schlechtere Weg“ sei.
Trotz der schlechten Aussichten für einen baldigen Erfolg bei den WTO-Verhandlungen warnte Wirtschaftsstaatssekretär Pfaffenbach vor kurzfristigen „Panikreaktionen“. Der Handelsexperte von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, dass ein Dschungel an bilateralen Handelsabkommen nicht für den notwendigen Schwung im Welthandel sorgen werden. Die Bundesregierung werde deshalb alles dafür tun, dass die Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufgenommen werden. „Es ist wünschenswert, dass die WTO-Gespräche dann auf die bisherigen Verhandlungsergebnissen aufbauen könnten“, sagte Pfaffenbach. Allerdings wachse die Gefahr, dass man wieder bei Null anfangen müsse, je länger die WTO-Verhandlungen auf Eis liegen. Auch die Wirtschaft fürchtet eine Flucht in bilaterale Handelsabkommen. „Bilaterale Abkommen sind keine echte Alternative zu multilateralen Abkommen. Sie bringen nicht einmal halb so viel für das Wachstum des Welthandels“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA) dem Handelsblatt. Nachteile hätten vor allem mittelständische Unternehmen, die sich durch ein Geflecht bilateraler Abkommen kämpfen müssten, und Entwicklungsländer. Der BGA-Präsident kritisierte deshalb, dass mit dem Scheitern der WTO-Verhandlungen „ein historischer Erfolg für den Freihandel“ vertan wurde.
BDI-Präsident Jürgen Thumann bedauert ebenfalls das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Genf. „Die Doha-Runde bietet die Chance, die Rahmenbedingungen für den Welthandel nachhaltig zu verbessern. Mit dem Scheitern des Ministertreffens rückt dieses Ziel in weite Ferne“, sagte Thumann.
