Bundesregierung wehrt sich
Nicht noch mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm

EU-Währungskommissar Olli Rehn erhöht den Druck auf Deutschland für eine Erhöhung des Euro-Rettungsfonds. Doch die Bundesregierung denkt nicht daran, den dauerhaften Rettungsschirm ESM aufzustocken.
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Berlin, BrüsselKurz vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds (ESM) zuzustimmen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach sich am Donnerstag in Brüssel erneut dafür aus, den Rettungsfonds mit weiteren Milliarden auszurüsten. Die Euro-Finanzminister wollen EU-Vertretern zufolge vor dem Gipfel über Griechenland beraten.

„Die Kommission sieht deutlich die Notwendigkeit, die finanziellen Brandschutzmauern der Eurozone zu stärken, um eine Ansteckung zu vermeiden“, sagte Rehn. Ebenso wie eine Reihe von Euro-Ländern und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert die EU-Kommission, dass der im Sommer in Kraft tretende ESM mehr als die bisher geplanten 500 Milliarden Euro zur Eindämmung der Schuldenkrise einsetzen kann.

Doch die Fraktionen der deutschen Regierungskoalition sehen keinen Spielraum für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM: „Dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Diese ergeben sich schon aus dem Umstand, dass Deutschland selbst einen strikten Sparkurs befolgen muss, um die nationale Schuldenbremse einzuhalten“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Entwurf eines Entschließungsantrags. Union und FDP wollen den Antrag in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden.

Die Fraktionen stützen damit vor dem EU-Gipfel die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Europäische Solidarität ist kein Selbstzweck und darf keine Einbahnstraße sein“, schreiben Union und FDP in ihrem Antrag. „Hilfeersuchen eines Mitgliedstaates an den ESM sollten im Lichte der Einhaltung des Fiskalvertrages zu bewerten sein“, fordern die Koalitionsfraktionen. Dies sei bei Empfehlungen gegenüber dem Deutschen Bundestag zu berücksichtigen.

Im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel eine Diskussion über die Obergrenze für den März-Gipfel verabredet. Das Thema dürfte nun auf dem zweitägigen Gipfeltreffen in der kommenden Woche kontrovers diskutiert werden. Eine Idee ist, die im bisherigen Rettungsfonds EFSF noch verbliebenen 250 Milliarden Euro nicht auf die Mittel des ESM anzurechnen, sondern draufzuschlagen. So könnte die „Schlagkraft“ des Fonds auf 750 Milliarden Euro erhöht werden.

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  • ESM ein Schirm für alle Fälle mit weitreichenden Folgen, die nur der erahnt, der sich mit der Materie seit Jahr und Tag auseinander gesetzt hat und dadurch irreparablen Schaden erlitten, den so niemand gesehen haben will.

    Es wird ZEIT, den "Pharisäern" in der Politik die rote Karte zu zeigen. Fangen wir dort an, bei denen die im Kabinett Verantwortung tragen. Wie oft darf man im politischen Leben lügen ohne belangt zu werden?

    ESM = wird bereits eingeläutet. Hört ihr die Signale?

    Für mich persönlich als glühender Verehrer eines europäischen Gedankens der Vaterländer, haben die Wirtschaftskreaturen vom geldgefälligen Zähl- und Machwerk den Streckapparat neu erfunden. Daraus resultierend die Leibeigenschaft der Moderne bis auf den St. Nimmerleinstag.

    Aber auch nur dann, wenn sich das Volk nicht mehr regen will. Wer heute noch in Lohn und Arbeit steht, darf sich ob der rapiden Wechsel vom gutsituierten Bürger zum armen Teufel nicht mehr wundern, falls er seine Stimme nicht erheben will.

    Wehret den Anfängen, Griechenland wird überall sein. Nicht möglich? Dann haben Sie bei der Denkweise bereits das Handtuch geworfen. In dem Sinne von einem Europäer, weniger einem Nationalen, der für ein EUropa der Vaterländer stets zu haben war. Für Kleptomanen, die sich untereinander bedienen und bedienen lassen sollten wir weniger bis kein Verständnis mehr aufbringen. Komischerweise scheint Frau Merkel über alle Dinge erhaben. Ein "nobody" der fdp hat die Person BundeskanzlerIn regelrecht demaskiert. Fasching oder auch Karneval war und ist vorbei, vor allen Dingen in der Politik. Masken hoch.

  • Es wird Zeit, sich massiv zu wehren - durch Petitionen, Demonstrationen, die Unterstützung oder Gründung sachkundiger, ganzheitlich verantwortungsbewusster Parteien. Infos zur Sache und über bestehende Gruppen gibt es etwa hier: http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html oder hier: http://www.rottmeyer.de/podiumsdiskussion-peter-boehringer-ralf-flierl-oliver-janich/ oder hier: http://buendnis-buergerwille.de/index.php?123 oder hier: http://www.faz.net/artikel/C30638/massenpetition-deutscher-vwl-professoren-oekonomen-gegen-groesseren-euro-rettungsschirm-30328668.html oder hier: http://www.wiso.uni-hamburg.de/lucke/?p=581. Wer ein wenig recherchiert, findet rasch noch mehr. Niemand, dem die Erhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden zwischen den Völkern in Europa am Herzen liegt, darf diesem Wahnsinn weiter tatenlos zusehen. Vielleicht gibt es unter den Politikern ja nicht nur korrupte Schmiergeldempfänger, sondern auch uninformierte Fehlgeleitete und Überzeugungstäter, aber dann gilt: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das sehen wir jetzt am griechischen Mob.

  • Es geht hier nicht ums Umfallen. Hier werden Scheingefechte geführt, damit Merkel als harte Sparerin erscheint. Das Gegenteil ist richtig: Sie wartet ebenso wie Rot-Grün auf den ESM, der in ein paar Monaten durchgewunken wird, um dann zu sagen, ja, nun könne sie eben nicht anders. Es ist ein Skandal, das der verfassungs- und demokratiewidrige Text des ESM offenbar keinem aus der Redaktion des HB bekannt ist oder sein Inhalt verschwiegen wird, denn dadurch kann die Transferunion über die Köpfe aller Parlamente und Gerichte und gegen den Willen Deutschlands die Transferunion beliebig ausweiten. Hier ein Auszug:Hier ein kurzer Auszug aus diesem Vertragswerk, die Immunität seiner Mitglieder betreffend:<br/>(Art. 27 und 30)<br/>„Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität“.<br/><br/>“Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.”<br/><br/>“Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen<br/>Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.”<br/><br/>“Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.”<br/><br/>“Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke…”

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