Bundesregierung weist Berichte zurück
Regierung verabschiedet sich von Sparkurs

Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Abkehr von ihrem Sparkurs vor und will stattdessen der Förderung des Wirtschaftswachstums Vorrang geben. Dafür will sie auch im nächsten Jahr einen Verstoß gegen die europäische Obergrenze für die Neuverschuldung in Kauf nehmen. Diese Abkehr vom Konsolidierungskurs vereinbarten die Koalitionsspitzen bereits Mitte vergangener Woche in einer vertraulichen Runde. Demnach soll es keine weiteren Einsparungen im Sozialbereich mehr geben.

HB BERLIN. Die Bundesregierung bemühte sich am Wochenende energisch, dem Eindruck eines Kurswechsel entgegenzuwirken. „Von einer Umkehr in der Finanzpolitik kann keine Rede sein“, erklärte das Finanzministerium am Sonntag. Ein Regierungssprecher bestätigte das Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Hans Eichel (alle SPD), dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sowie Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne). Zum Inhalt des Gesprächs wollte sich der Sprecher aber nicht äußern. Eichel und Fischer sagten, mit der Haushaltspolitik müsse das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Eichels Ministerium nannte einen Magazinbericht spekulativ, wonach im Ressort auch für das nächste Jahr ein Verstoß gegen die europäische Obergrenze für die Neuverschuldung erwartet wird.

Dem „Spiegel“ zufolge vereinbarten die Teilnehmer der Spitzenrunde, zur Anregung des anhaltend schwachen privaten Konsums keine weiteren Einschnitte im Sozialbereich vorzunehmen. Zur Debatte stehe nun ein Milliardenprogramm für Bildung und Innovation. Arbeitsgruppen aus Kanzleramt und Finanzministerium sollten in den nächsten Wochen die Vermögenswerte auflisten, die sich schnell und unkompliziert verkaufen ließen - etwa Goldreserven der Bundesbank sowie Aktien der Deutschen Telekom und der Post.

Nach Darstellung der „Bild am Sonntag“ unterstützt auch Finanzminister Eichel ausdrücklich den neuen Kurs und will allen wachstumsfördernden Maßnahmen bei der Aufstellung des Etats 2005 Vorrang geben. In der Regierung werde für den Haushalt 2005 ein Defizit von 15 Mrd. € erwartet. „Ohne Wachstum kann es keine Konsolidierung geben“, sagte Eichel der Zeitung. Sein Ministerium erklärte ergänzend, Sparen allein auf Ausgabenseite reiche nicht aus. „Nur in Verbindung mit Wirtschaftswachstum gibt es die Chance, aus der Schuldenfalle herauszukommen.“ Ähnlich äußerte sich Fischer im „Spiegel“: „Für einen begrenzten Zeitraum muss die konjunkturelle Erholung Priorität haben, ohne dass wir uns von den Strukturreformen verabschieden.“

Der Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer, trat am Sonntag dem Eindruck entgegen, die Bundesregierung gebe ihre Sparpolitik völlig auf. „Die Behauptung, der finanzpolitische Kurs werde total geändert, ist absoluter Quatsch", sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Die Sparpolitik werde nicht aufgegeben, fügte er hinzu. „Wer jetzt wie der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine davon träumt, wieder mit vollen Händen Geld auszugeben, das nicht da ist, ist ein Realitätsverweigerer", sagte der Grünen-Parteichef. Er plädiere aber dafür, dem Minderheitenvotum der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IWH zu folgen. Diese hatten bei Vorlage des Frühjahrsgutachten vor einem zu harten Sparkurs gewarnt, der die Wirtschaft zusätzlich lähme.

Walter Schöler, Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, warf der Bundesregierung dagegen vor, vor Beginn der Haushaltsberatungen in der zweiten Maihälfte offen vom Sparkurs abzurücken. „Wenn wir jetzt den Verzicht auf Sparmaßnahmen ankündigen, dann wird jeder Minister sagen, dass er in seinem Bereich keine Möglichkeiten zum Sparen mehr sieht", sagte Schöler dem Handelsblatt.

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