Bundesregierung will Beitrtrag stabil halten
Rentenbeitrag steigt wohl auf 19,9 Prozent

Die Konjunkturflaute zehrt weiter die Rentenkassen aus und lässt einen weiteren Anstieg des Beitragssatzes befürchten. Für das kommende Jahr droht eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent. Das ist das Ergebnis der jüngsten Schätzung von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehörde, das der dpa am Mittwoch in Berlin vorlag. Bisher wurde ein Anstieg auf 19,8 Prozent angenommen.

HB/dpa BERLIN. Die Bundesregierung will jedoch mit massiven Einsparungen den Beitragssatz stabil halten. An diesem Ziel halte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) fest, hieß es auf Anfrage. Die jüngste Schätzung sei keine Vorfestlegung für 2004. Es werde eine Besserung der Wirtschaftslage sowie der Beschäftigung in den kommenden Monaten erwartet. Die „Momentaufnahme“ unterstreiche die Notwendigkeit „sorgfältig vorbereiteter Maßnahmen“, über die später entschieden werde, hieß es im Sozialministerium.

Für den drohenden Anstieg des Beitragssatzes waren nach Angaben des Schätzerkreises die Beschäftigungsentwicklung sowie der Beitragseingang in den ersten sechs Monaten dieses Jahres verantwortlich. Die Einnahmen seien im Juni zwar leicht um 0,9 Prozent gestiegen, jedoch unter den Planungen (plus 1,4 Prozent) geblieben, verlautete aus dem Gremium.

Ein Sprecher der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) verwies darauf, dass sich der drohende Anstieg zwischen 19,8 und 19,9 Prozent bewege. Das genaue Ausmaß stehe zum jetzigen Zeitpunkt angesichts wirtschaftlicher Risiken noch nicht fest.

Die Bundesregierung muss nun prüfen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um den bisherigen Renten-Beitragssatz stabil zu halten und so einen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Eine endgültige Entscheidung, auf welchem Niveau sich der Beitragssatz im kommenden Jahr bewegt, soll im Oktober fallen.

Rot-Grün will trotz der Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro den Beitragssatz bei 19,5 Prozent halten. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering macht dies zusammen 5 bis 6 Mrd. Euro aus und wird Konsequenzen haben, die „nicht populär“ seien. Darüber und über die Pflegeversicherung müsse im Herbst gesprochen werden, sagte er.

Zur Einschätzung des künftigen Beitragssatzes kommen die Versicherungsträger, das Sozialministerium sowie die Aufsichtsbehörde regelmäßig zur „Rentenschätzung“ zusammen. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben hochgerechnet.

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