Bundesregierung will erst im Frühjahr über Reform entscheiden
Kassen fordern Pflege-Zusatzversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen, die private Versicherungswirtschaft und die Pflegedienste haben zur langfristigen Sicherung des Pflegerisikos die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung gefordert. Jeder müsse in diese Versicherung einzahlen, die Arbeitgeber blieben außen vor.

pt BERLIN. Der in der Versicherung angesammelte Kapitalstock müsse bereits in drei bis vier Jahren eingesetzt werden, um den Beitrag in der gesetzlichen Pflegeversicherung bei 1,7 % zu stabilisieren, erläuterte der Vorsitzende des Pflege-Ausschusses in der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG), Eckart Fiedler, die Kernpunkte des Konzepts. In der GVG sind alle wesentlichen privaten und gesetzlichen Pflegeträger vertreten.

Nicht einig sind sich gesetzliche Kassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) darüber, in welcher Form der Kapitalstock gebildet werden soll. PKV-Direktor Volker Leienbach sprach sich dafür aus, die Zusatzversicherung bei der PKV anzusiedeln. Ab 2005 müsste danach jeder erwachsene Versicherte einen Monatsbeitrag von 7 Euro einzahlen, der sich jährlich um 50 Cent erhöht. Dagegen plädierte Fiedler, der auch Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse ist, für einen prozentualen Beitrag von einem Prozent in eine bei den gesetzlichen Kassen angesiedelte Versicherung.

Würde die Politik dem Vorschlag folgen, käme auf die gesetzlich Versicherten 2005 neben dem Zusatzbeitrag, den sie in Folge der Gesundheitsreform für das Krankengeld und den Zahnersatz zahlen müssen, eine weitere Sonderabgabe zu, die sie zusätzlich zu den paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Abgaben für Arbeitslosen- Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung leisten müssten.

Danach sieht es bislang allerdings nicht aus. Das Bundessozialministerium will bei seiner für das nächste Frühjahr geplanten Pflegereform auf eine zusätzliche Kapitaldeckung verzichten. Nach seiner Ansicht wird der für die Rentner und Arbeitnehmer, die keine Kinder erziehen, geplante Beitragszuschlag reichen, um den Pflegebeitrag zumindest auf mittlere Sicht stabil zu halten. Diese Position wird von den Gesundheitspolitikern der SPD unterstützt. Dagegen gibt es bei den Grünen starke Befürworter einer zusätzlichen Kapitaldeckung. Bis zum Frühjahr will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) den Koalitionsfraktionen Zeit lassen, sich auf ein Konzept zu einigen.

Diesen Beitragszuschlag, mit dem eine Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Entlastung Kindererziehender beim Pflegebeitrag umgesetzt werden soll, lehnte Fiedler gestern ab. Er sprach sich stattdessen für einen nach der Kinderzahl gestaffelten Zuschlag zum Kindergeld aus. Er hätte den Vorteil, dass auch privat Pflegeversicherte profitieren würden. Zudem könne mit dem Geld ein Teil der Zusatzversicherungsbeiträge gezahlt werden.

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