Bundesregierung will kein Konjunkturprogramm planen
NRW-SPD fordert Anreize für Investitionen

Mehr Investitionen - das ist aus Sicht Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Schartau der Weg, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken. Von der Regierung forderte er entsprechende Anreize.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Harald Schartau, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mehr dafür zu tun, das Wirtschaftswachstum zu stärken. «Wir brauchen zusätzliche Anreize für mehr Investitionen», sagte Schartau dem «Tagesspiegel am Sonntag».

Der SPD-Politiker appellierte an die Bundesregierung, «alle Möglichkeiten zu prüfen, um Investitionen von Unternehmen und Kommunen zu fördern und damit mehr Beschäftigung zu schaffen». In Deutschland gebe es «riesige Investitionsbedarfe», sagte Schartau. «Wir müssen jetzt den Pfropfen aus dem Flaschenhals bekommen, damit diese Investitionen auch getätigt werden», wird der SPD-Politiker zitiert.

In Nordrhein-Westfalen wird in knapp drei Monaten, am 22. Mai, ein neuer Landtag gewählt. Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung einen Bericht über ein angeblich anstehendes Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe dementiert.

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