Bundesregierung: Wo ist Merkel?

Bundesregierung
Wo ist Merkel?

Die Kanzlerin ist abgetaucht, der Vizekanzler regiert. Bei Rente und Energie setzt die SPD Akzente, die Union muss sich mit der Zuschauerrolle begnügen. Bringt die heutige Kabinettsklausur in Meseberg die Wende?
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BerlinAuf der Liste der zehn beliebtesten Politiker konnten zuletzt alle dort vertretenen Regierungsmitglieder zulegen. Auf Platz eins ist weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und das, obwohl sie – auch bedingt durch ihren Skiunfall – so gut wie von der Bildfläche verschwunden ist. Die Kanzlerin ist quasi abgetaucht, der Vizekanzler regiert.

Überhaupt scheint die SPD zum Jahresauftakt ihre Themen zielsicherer zu setzen (Rente, Ökostrom-Reform) als die Union. Sigmar Gabriel & Co. agieren, CDU/CSU reagieren – mit den üblichen Abwehrreflexen. Oder sie lassen Themen-Luftballons steigen, die schnell wieder platzen, wie etwa Verteidigungsministerin Ursula von der Leyens Vorstoß für eine familienfreundliche Bundeswehr.

Kein Wunder, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann seine Partei in dieser Woche als den Motor und die treibende Kraft in der Großen Koalition beschrieben hat. Dies gelte nicht nur bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, sagte Oppermann der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Vorlage erster Gesetzesinitiativen in der Renten- und Energiepolitik. Ob die Kabinettsklausur in Meseberg für Merkel & Co. die Wende einläuten wird?

Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung, liegt eine knappe Autostunde nördlich von Berlin. Seit seiner Eröffnung im Jahr 2007 wird es rege genutzt. Klausuren, Konferenzen, Begegnungen finden hier statt und Kanzlerin Merkel empfing hier auch schon zahlreiche ausländische Gäste – für ein Essen oder auch ein ganzes Wochenende. Heute kommt hier das Bundeskabinett zusammen. Bis morgen soll der Arbeitsplan für dieses Jahr festgezurrt werden.

Von Unionsseite ist allerdings nicht viel zu erwarten. Die Themen, um die es hauptsächlich gehen dürfte, werden von SPD-Ministerien verantwortet. Als Wirtschafts- und Energieminister will Gabriel dem Vernehmen nach seine Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren. Und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird den Kabinettskollegen ihr „Rentenpaket“ (Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente) vorstellen. Zwar sind noch einige Details in dem Entwurf umstritten. Doch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte bereits an, dass die Gesetzgebung dazu „sehr zügig“ eingeleitet werden solle.

Andere Punkte aus dem schwarz-roten 185-Seiten-Regierungsprogramm dürften lediglich angesprochen werden. Das betrifft auch Themen, die durch die Tagespolitik nach vorne drängen. So könnte es um Afrika-Einsätze der Bundeswehr gehen, aber auch um die Vorratsdatenspeicherung gehen, über die es erst Streit und dann Einvernehmen zwischen den zuständigen Ministern gab. Der Bundeshaushalt dürfte auch angesprochen werden, zumal dieser wegen der Bundestagswahl für das Jahr 2014 noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden ist.

Kommentare zu " Bundesregierung: Wo ist Merkel?"

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  • @ vernuenftigeEnergiewendejetzt

    Zitat : Leider scheinen Sie vollkommen Phantasielos zu sein.

    - da haben Sie wohl Recht ! Ich orientiere mich mehr an die Naturwissenschaft, an das Machbare, anstatt herum zu phantasieren.

    Und ich muss meine Stromrechnung ( und damit verbundene Inflation um die 10 % ) heute bezahlen und kann nicht warten, bis meine Hausfarbe mir günstigen Ökostrom liefert !

    Und wenn dieser Mist weiter läuft, muss ich mir Gedanken machen, woher ich Investitionen herbekomme, um mir eine E-Cat-Anlage in den Keller zu stellen.

  • Ja, wer diktiert den TV-Programmdirektoren was sie auszustrahlen haben, Wer koordiniert Stern, Spiegel, Welt, Focus, Huffington, Bild, dass die immer abgestimmt den gleichen ideologischen Abwasch bringen den man nicht mehr Sehen oder Lesen kann ?

    Wer drängt Deutschland die Ideologien auf, die von Medien und Politik unentwegt gegangen werden ? Schuld-Kult, Verblödung, Hofieren von Homosexualität und Feminismus, Machterweiterung "EU in Brüssel", Welt-Elite (Gates, Buffet, Goldman Sachs etc) Freimaurer-Logen ? Jedenfalls gibt es eine "steuernde Zentrale" in der Welt, wo das herkommt !!!

    Wer befiehlt, dass täglich auf Phoenix, N24, n-tv, ZDFinfo Kriegspropaganda mit Hitler und co gezeigt wird, diese tägliche Schuld-Beladung der Deutschen, als wenn gestern der 8. Mai 1945 gewesen wäre und die Deutschen am Nasenring durch die KZ-Lager gezogen werden müssten. Wer in Person befielt das den deutschen Medien im Sendeplan ?

    Meldet euch mal.

    Die Verlage und Medien insgesamt werden immer mehr von den Deutschen ABGELEHNT, weil sie die ständige Propaganda SATT sind, die dahinter versteckt ist.

    Frage: Wer diktiert den Medien eigentlich die Ideologie, die sie ständig ausposaunen (müssen) ??

    Schlimmer als in der DDR.

  • Die Ideologen der sozialistischen Welt wollen die Geld-Macht, egal um welchen Preis. Goldman Sachs kassiert für alle Schulden die Zinsen und verdient dabei Riesengewinne. "EU in Brüssel" bekommt durch die Banken-Macht die Macht in Europa - nur darum geht es.

    Vernünftige Ökonomie hat keine Lobby mehr in den Köpfen der Ideologie von "Meeeehr Europa" - eigentlich ist das auch nur ein Kampfbegriff auf immer mehr Gier nach Macht, der Frau Merkel in deren Auftrag folgt.

    Die sogenannte "Besondere Verantwortung Deutschlands für Europa" bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland in allen Belangen selbstlos zu agieren hat, damit "EU in Brüssel" mehr Macht bekommt. Wir werden zur Mülltonne in allen Fragen degradiert und unsere Regierenden befürworten das auch noch. Schuld-Kult auf allen GEZ-Kanälen, Politik die nicht an eigenen nationalen Interessen orientiert ist.

    "Irrationale Selbstlosigkeit" als "Unterwürfigkeits-Kult", bis die anderen Staaten Europas dann natürlich auf uns mit Verachtung runterschauen bei soviel Selbst-Erniedrigung und Anbiederung.

    Deutschland wird bankrott regiert und bankrott geredet ... ausgeplündert, verarmt, vergreist als willenloser, ferngesteuerter geographischer Mittelpunkt Europas.

    Politik zum Fremd-Schämen.

    Die Kriech-Medien verwenden mit Absicht EINHEITLICHEN "Europa"-Begiff für Kontinent, EU-Staaten, EU in Brüssel. Kein Mensch (soll) mehr wissen, was mit "Europa" gemeint ist, damit der Macht-Zuwachs in Brüssel verschleiert wird.

    "Europa" hat beschlossen, dass "Europa" mehr Geld ausgeben will in "Europa". BEKNACKT !!

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