Bundesregierung
Zypries: „Will nicht nach Karlsruhe“

Viel Lärm um nichts: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schließt einen Wechsel ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe aus, der ihr am Morgen von der „Bild“-Zeitung für das kommende Jahr angedichtet worden war.

HB BERLIN. Zypries erklärte am Montag in Berlin, sie wolle ihr mit großer Mehrheit errungenes Direktmandat im Bundestag weiterhin ausfüllen, „gern auch über 2009 hinaus“. Außerdem müsse auch nur der Anschein einer Ansehensgefährdung des höchsten deutschen Gerichts vermieden werden, der durch einen direkten Wechsel aus der Regierung nach Karlsruhe entstehen könne.

Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einen Bericht der „Bild“-Zeitung als „reine Spekulation“ bezeichnet, in dem es heißt, der SPD-Politiker Olaf Scholz solle 2008 Bundesjustizminister werden. Die SPD-Führung soll sich danach intern bereits auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion festgelegt haben. Die Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelte als sicher, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Zypries (SPD) solle Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht werden.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, tritt im kommenden Jahr nach zwölfjähriger Amtszeit in den Ruhestand. Er war von der SPD benannt worden, und das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge steht traditionsgemäß wieder den Sozialdemokraten zu. Der Gerichtspräsident und Vorsitzende des Ersten Senats, Hans-Jürgen Papier, ist dagegen von den Unionsparteien benannt worden.

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