Bundesrepublik Deutschland
Staatshaushalt dreht schon 2007 ins Plus

Die deutschen Staatsfinanzen sind im ersten Halbjahr dieses Jahres offenbar erstmals wieder ohne neue Schulden ausgekommen. Dies zeigen Berechnungen des renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Der IfW-Finanzexperte Alfred Boss erwartet einen Überschuss der öffentlichen Hand von rund einer Mrd. Euro. Dies entspricht 0,1 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Am Donnerstag wird das Statistische Bundesamt seine Schätzung des Finanzierungssaldos für das erste Halbjahr veröffentlichen. Im Vorjahreszeitraum steckten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen noch mit 23 Mrd. Euro in der Kreide; 2005 lag das Minus sogar bei 40,5 Mrd. Euro.

Nach dem guten ersten Halbjahr wird es nun immer wahrscheinlicher, dass auch am Jahresende ein leichter Überschuss erreicht wird. „Wir erwarten ein Plus von zwei bis drei Mrd. Euro“, sagte Boss. Das wäre der erste Überschuss seit dem Wiedervereinigungsjahr 1989. Deutschland hätte damit, nur zwei Jahre nachdem es die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verletzt hatte, den Weg aus der Schuldenfalle geschafft. Grund für den rasanten Defizitabbau ist vor allem die starke Konjunktur, die zu einem Boom bei den Steuereinnahmen führt.

Offiziell rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für das Gesamtjahr 2007 noch mit einer Defizitquote von rund 0,5 Prozent. Er will den Staatshaushalt nach seinen bisherigen Plänen erst 2010 ausgleichen. Steinbrück möchte mit seiner vorsichtigen Linie vor allem die wachsenden Begehrlichkeiten in der Großen Koalition dämpfen. So stehen etwa im Klimaschutz-Programm der Bundesregierung einige Vorhaben noch unter Finanzierungsvorbehalt. Auch die Bundesbank mahnte unlängst, die günstige Haushaltsentwicklung könne die Politik wie früher zu weiteren Ausgabenerhöhungen verleiten.

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