Bundesrepublik muss USA nicht kontrollieren
Verwaltungsgericht weist Klage von Drohnenopfern ab

Die Angehörigen von US-Drohnenopfern im Jemen haben einen Prozess gegen die Bundesrepublik verloren. Sie wollten, dass Deutschland den USA verbietet, Ramstein für den Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen zu nutzen.
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KölnDie Bundesregierung muss den USA die Nutzung des US-Stützpunktes Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen nicht verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden. Geklagt hatten drei Jemeniten, die bei einem Drohnenangriff 2012 zwei Verwandte verloren hatten und sich selbst in Lebensgefahr sehen. Ihrer Überzeugung nach leiten die USA die Daten für die Steuerung von Kampfdrohnen über Ramstein weiter. Das Gericht wies die Klage ab. Die Kläger wollen nach Angaben ihres Anwalts in Berufung gehen.

Zwar könnten sich die Kläger auf die Pflicht des Staates zum Schutz von Leib und Leben nach dem Grundgesetz berufen, erläuterte die Vorsitzende Richterin. Daraus leite sich aber nicht zwingend eine Handlungspflicht des Staates ab. Vielmehr stehe der Bundesregierung - gerade wenn es um außenpolitische Angelegenheiten gehe - ein weiter Ermessensspielraum zu. Dieser umfasse auch die völkerrechtliche Bewertung der Drohnenangriffe.

Die Bundesregierung habe gegenüber den USA stets betont, dass bei der Nutzung von Ramstein das deutsche Recht und das Völkerrecht beachtet werden müssten. Dies habe die US-Regierung auch zugesagt. Das Gericht habe wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten und könne somit keine weitergehenden Verpflichtungen aussprechen. (Aktenzeichen 3 K 5625/14)

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Die Bundesregierung habe gegenüber den USA stets betont, dass bei der Nutzung von Ramstein das deutsche Recht und das Völkerrecht beachtet werden müssten. Dies habe die US-Regierung auch zugesagt. Das Gericht habe wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten und könne somit keine weitergehenden Verpflichtungen aussprechen. (Aktenzeichen 3 K 5625/14)"

    Was will der Richter damit sagen?
    "Im Namen des Volkes" hatte er gewiss seiner Meinung vornan gestellt. Verstehen kann man das, was er da von sich gegeben hat nicht.

    Wenn er als Richter nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten hat, dann durfte er m.E. kein Urteil fällen und die Klage zurückweisen, weil er nicht der richtige Ansprechpartner ist.

    m Übrigen sollte die Gerichtsakte eingesehen werden, um festzustellen, auf welche Dokumente er sich bezieht. Erfahrungsgemäß befindet sich in den Gerichtsakte gähnende Leere und die Sprüche werden von den Richtern aus der hohlen Hand gezaubert. Das versteht man nämlich unter dem Schlagwort "Unabhängigkeit der Justiz". Nichts haben die, nicht einmal ein Gesetz, an das sie sich halten.

    Wir müssen viel kritischer mit der Justiz umgehen, statt diese Herren "anzubeten".

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