Bundesrichter

29.772 Euro – verdient mit Nebentätigkeiten

Mit Nebentätigkeiten Zehntausende Euro zusätzlich kassieren? Das gelingt offenbar vielen Richtern an Bundesgerichten. Aufsätze oder Urteilsbesprechungen: Richter am Bundesfinanzhof verdienen damit besonders gut.
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Bundesrichter verdienen mit Nebentätigkeiten Zehntausende Euro zusätzlich. Quelle: dapd
Richter am Bundesverwaltungsgericht

Bundesrichter verdienen mit Nebentätigkeiten Zehntausende Euro zusätzlich.

(Foto: dapd)

BerlinRichter an Bundesgerichten verdienen laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ mit Nebentätigkeiten Zehntausende Euro zusätzlich. Spitzenreiter seien die Richter am Bundesfinanzhof, berichtete das Blatt unter Berufung auf Angaben der Behörde.

Sie hätten für das vergangene Jahr eine durchschnittliche Gesamtvergütung aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten von 29.772 Euro gemeldet. Rund zwei Drittel stammten nach Angaben des Finanzhofs aus Veröffentlichungen wissenschaftlicher Kommentare, Aufsätze, Urteilsbesprechungen und aus anderer „schriftstellerischer Tätigkeit“.

Richter am Bundesarbeitsgericht kamen demnach nebenbei auf im Schnitt 12.558 Euro, beim Bundessozialgericht auf 11.190 und am Bundesgerichtshof auf 10.501 Euro. Hinzu komme noch jeweils ein niedriger vierstelliger Betrag durch genehmigungspflichtige Tätigkeiten, hieß es. Vom Bundesverfassungsgericht hatte die Zeitung keine Angaben bekommen.

Die Großverdiener von der Hinterbank
Platz 21: Peter Tauber (CDU)
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Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 18,07 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert, hat die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de anhand der Selbstauskünfte der Parlamentarier errechnet. Ganz oben dabei ist Peter Tauber, Generalsekretär der CDU. Er hat seit der letzten Wahl zwischen 231.000 Euro und 495.000 Euro verdient. Die angegebene Spanne ergibt sich aus dem Auskunftsverfahren selbst: Die Abgeordneten müssen die Höhe ihrer monatlichen Nebeneinnahmen nicht auf den Euro genau, sondern nur in bestimmten Stufen angeben.

Platz 20: Dietmar Nietan (SPD)
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In der gleichen Höhe gibt der Dürener SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan seinen Verdienst an – nämlich ebenfalls mit 231.000 bis 495.000 Euro. Insgesamt haben den Angaben von Abgeordnetenwatch.de zufolge 162 von 630 Abgeordneten seit der letzten Wahl Nebeneinkünfte erzielt.

Platz 19: Rüdiger Kruse (CDU)
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Die unterste Kategorie der Selbstauskunft umfasst etwa den Bereich von 1000 bis 3500 Euro, die zehnte und höchste Stufe Einnahmen ab 250.000 Euro – ohne Obergrenze. Der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse kommt so ebenfalls auf einen Nebenverdienst von 231.000 bis 495.000 Euro seit der letzten Wahl 2013.

Platz 18: Daniela De Ridder (SPD)
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Ein leicht geringerer Maximalverdienst ergibt sich für die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder (ohne Foto). Als Unternehmensberaterin hat sie laut Abgeordnetenwatch.de zwischen 231.000 und 483.500 Euro zusätzlich zu ihrer Abgeordnetendiät verdient.

Platz 17: Katarina Barley (SPD)
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Ebenfalls gut verdient hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley – nämlich zwischen 231.000 und 495.000 Euro. Als Generalsekretärin der SPD gibt sie ihr Parteigehalt monatlich mit „Stufe 3“ an: also zwischen 7000 und 15.000 Euro.

Platz 16: Andreas Scheuer (CSU)
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Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erhält von der Partei Geld für seine Arbeit. Den Betrag gibt er mit „Stufe 3“ an. Zudem hat er einen Vortrag gehalten, der mit bis zu 3500 Euro dotiert war. Gesamtverdienst seit der letzten Wahl: 232.000 bis 498.500 Euro.

Platz 15: Josef Rief (CDU)
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Josef Rief arbeitet neben seiner Tätigkeit als CDU-Abgeordneter als Landwirt. Zwar gibt er die Höhe seiner Nebeneinkünfte gestaffelt nach den Verdiensthöhen korrekt an. Doch er verschweigt, woher der Verdienst stammt – und nennt lediglich Begriffe wie „Kunde 04“ oder „Vertragspartner 08“. Das ist – wie der Nebenverdienst von 255.000 bis 470.000 Euro – nach geltender Gesetzeslage sein gutes Recht. Alle Vertragspartner oder Mandanten, die Abgeordnete auf der Parlamentshomepage aufführen müssen, bleiben nach den derzeitigen Veröffentlichungsregeln namenlos. Laut abgeordnetenwatch.de stammen so mindestens 3,3 Millionen Euro aus anonymen Quellen.

  • dpa
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