Bundessozialgericht
Hartz-IV-Höhe verstößt nicht gegen Menschenwürde

Kinder von Hartz-IV-Beziehern erhalten monatlich nicht zu wenig Geld. Das oberste Sozialgericht in Kassel sieht den „grundsicherungsrelevanten Bedarf“ ausreichend gedeckt und weist eine Klage eines Elternpaares zurück.
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BerlinDie Sozialleistungen für Kinder in Hartz-IV-Haushalten sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu niedrig. Das oberste Sozialgericht in Kassel wies am Donnerstag die Klage der Eltern eines inzwischen dreieinhalbjährigen Sohnes ab, die sich gegen das Jobcenter Delmenhorst gerichtet hatte. „Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen“, erklärte das Gericht.

Dem BSG zufolge verstieß der Gesetzgeber bei der Festlegung der Regelbedarfe für Erwachsene wie auch Kinder nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde. (Az.: B 4 AS 12/12 R)

Alleinstehende Hartz-IV-Empfänger in der Grundsicherung für Arbeitslose haben seit Anfang des Jahres Anspruch auf eine Regelzahlung von 382 Euro im Monat sowie die Erstattung ihrer Miet- und Heizkosten in voller Höhe. Für in einem Haushalt zusammenlebende Paare gibt es pro Person 345 Euro. Kinder bis zum Alter von fünf Jahren haben Anspruch auf 224 Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Referendare vor ungewisser Zukunft: Die letzten Schulferien vor HartzIV - http://www.rp-online.de/regionales/regionale-nachrichten/die-letzten-schulferien-vor-hartz-iv-1.3281734

  • Jahrelang gearbeitet und bei Jobverlust trotzdem HartzIV - So geht es jedem zehnten Arbeitslosen, dessen letzter Lohn zu gering war. - http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article113888431/Jeder-zehnte-Arbeitslose-muss-zusaetzlich-Hartz-IV-beantragen.html

  • Ausleihgebühr Zwangsarbeiter zur NS-Zeit: ca 4 RM,
    http://tiny.cc/HaGf

    SGBII/HartzIV: 1EURO-Jobs oder unbezahlte "Schnupperpraktika" über Wochen und Monate
    (http://tinyurl.com/bu3m2e5)

    Auszug/Bericht aus Staatenbericht der Vereinten Nationen (UN):
    - http://tinyurl.com/c6udkas
    - http://tinyurl.com/d8tw7wu

    http://www.politische-bildung.de/armut_in_deutschland.html

    Das Modell des "steuersubventionierten Arbeitgebers" muss ein Ende finden. In einer "freien Marktwirtschaft" kann es nicht sein, das ein Unternehmer so erfolg- oder verantwortungslos agiert, das er seinen Mitarbeitern kein angemessene Entgeld für geleistete Arbeit zahlt und statt dessen auf "Aufstockung" durch das JobCenter bzw. an die Tafeln verweist. Hier handelt es sich um eine gravierende Marktverzerrung und eine bodenlose Unverfrorenheit. Die Spätfolgen (leere Rentenkasse, etc.) dieser Methoden und der verfehlten Politik tragen
    wiederum die "kleinen Leute" - Unternehmer und Politiker sind dann wieder fein raus - und das ganze zum Teil auch noch "beitragsfrei".


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