Bundessozialgericht Hartz-IV-Reform ist verfassungsgemäß

Das Bundessozialgericht hat die Hartz-IV-Reform für verfassungskonform erklärt. Die Höhe der Sozialleistungen verstoße nicht gegen die Menschenwürde, urteilten die Richter – mit einen Seitenhieb gegen die erste Instanz.
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Die Hartz-IV-Sätze verstoßen laut Bundessozialgericht nicht gegen die Verfassung. Quelle: dapd

Die Hartz-IV-Sätze verstoßen laut Bundessozialgericht nicht gegen die Verfassung.

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KasselDie Hartz-IV-Reform von 2011 ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß. Die Bundesregierung verstoße mit den seinerzeit neu geregelten Hartz-IV-Sätzen nicht gegen das Grundrecht auf Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip, befanden die Kasseler Richter.

„Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom Gesetzgeber nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden“, sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching. Die Argumente der Klägerin seien ebenso wenig überzeugend gewesen wie eine Entscheidung des Berliner Sozialgerichts, das die Regelsätze für zu niedrig und deshalb verfassungswidrig hält. (Az: B 14 AS 153/11 R und B 14 AS 189/11 R).

Die neuen Hartz-IV-Sätze waren zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten und wurden Anfang 2012 leicht erhöht. Sie liegen aktuell bei 374 Euro für Singles und je 337 Euro für Paar-Haushalte. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bis dahin geltende Berechnung, die etwas niedrigere Sätze zur Folge hatte, als willkürlich gekippt und neue Grundlagen gefordert.

Geklagt hatte eine alleinlebende Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis (Baden-Württemberg), der vom Jobcenter zunächst Hartz IV in Höhe von 359 Euro, ab 2011 schließlich 364 Euro bewilligt wurden. Dies sei verfassungswidrig, argumentierte sie, das Existenzminimum werde auch nach der Neuberechnung nicht gewährleistet. Der Gesetzgeber dürfe zwar grundsätzlich Leistungen pauschalieren. Die Güter und Dienstleistungen müssten aber marktgerecht bewertet werden.

Die Frau forderte monatlich 1000 Euro als Unterstützung. Es fehle unter anderem ein Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent auf 19 Prozent. Mit ihrer Klage war die Frau zuvor bereits bei Sozialgericht und Landessozialgericht gescheitert.

Ebenfalls vergeblich ist eine weitere Hartz-IV-Empfängerin bis vor das Bundessozialgericht gezogen. Sie hatte versucht, 20 Cent mehr pro Monat einzuklagen und „Rundungsfehler“ der Jobcenter bei der Berechnung ins Feld geführt. Der Satz sei zwar richtig berechnet, aber nicht auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden. Das Kasseler Gericht wies Klage als unzulässig zurück. Ein Gerichtssprecher sagte, es gebe Fälle, die seien vom Wert so gering einzuschätzen, dass das Rechtsschutzbedürfnis fehle (Az: B 14 AS 35/12 R). Die Vorinstanzen hatten noch zugunsten der Frau entschieden.

  • dpa
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34 Kommentare zu "Bundessozialgericht: Hartz-IV-Reform ist verfassungsgemäß"

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  • ...das tut mir leid. Ich hoffe Sie finden bald einen fair bezahlten Job! ... ich bin nur 6 Jahre jünger ...

    Ein Mindestlohn von 10€ wäre mE absolut angebracht.

  • Hartz4 war gestern - morgen kommt WORKFARE - das bringt massig neue Jobs - Vollbeschäftigung ist möglich (allerdings bekommen die Leute nicht bezahlt, wie bei Zwangsarbeit üblich)

  • Dummschwätzer! Als alleinstehende Harz 4 Empfänger wird man nicht jeden Tag satt, d.h. entweder auf Telefon, Arztbesuche etc. verzichten, oder hungern! Man kann auch 30 Tage lang Konserven fressen, dann braucht man sich nicht zu wundern wenn man nach einem Jahr aus Vitaminmangel schwer krank wird! Jeder der hier das Maul soweit aufreist, soll mal versuchen von 374 Euroi im Monat satt zu werden! Alle anderen Visinäre sollten lieber die Klappe halten!

  • Ja sehr schlau! Dann will ich Sie mal sehen, wie Sie 30 Jahre lang Sozialabgaben geleistet haben und dann nach einem Jahr Arbeitslosigkeit komplett enteignet werden!
    Da gehören Sie bewstimmt zu denen die am lautesten nach Gerechtigkeit schreien würden!

  • Lass die Finger von den Drogen! So eine Bullshit!

  • Wußte noch gar nicht, dass das Bundessozialgericht entscheiden kann, dass Hartz-IV-Reform von 2011 verfassungsgemäß ist, dachte immer das kann nur das Bundesverfassungsgericht - so kann man sich täuschen (lassen).

  • Es ist wirklich beschämend, wie einige in ihren Kommentaren promoten, dass die Gesellschaft immer weiter entzweit und Gesellschaftsschichten gegeneinander ausgespielt werden.
    Einen sehenswerten Beitrag auf Youtube, der all jene zum Überdenken ihres Standpunktes anregen sollte, findet man, wenn man nach
    "Hartz 4 Empfänger sagt die Wahrheit"
    googlet.
    Nein, ich bin glücklicherweise nicht auf Hartz IV angewiesen, kenne aber mehrere Betroffene in meinem Bekanntenkreis. Die hier teilweise vertretenen Standpunkte entsprechen nicht der Realität.
    Ich empfehle manchen Kommentatoren ergänzende Lektüre, neben der BILD Zeitung, und vielleicht auch mal andere Sender zu schauen als nur RTL.
    Armes Deutschland!

  • die Liste der Vergünstigungen + Zuschüsse usw geht noch weiter aber ich habe jetzt frei

    Wenn man alles addiert kommt noch mehr als ein 100.000 Jahresbrutto dabei heraus

    wahrscheinlich 150.000 Euro.

    Meine Kollegen sagen zu mir:

    Das darfst du dir nicht vor Augen führen / Blende das aus.

    Das will und werde ich aber nicht.

    Damit versaue ich regelmäßig die Stimmung bei Freunden und Bekannten, aber es ist unfassbar.

    "Wenn atmen kein reflex wäre, fiel die Hälfte meiner Kunden um"

  • @ Hotsix

    Regelleistung + Kindergeld gut 36.000 Euro

    pro Kind noch einmal exrta Bildung und Teilhabe ( Im Bestfall 3000 Euro bei 2 Klassenfahrten )

    + Versicherungen

    + Parklpatz

    + Erstaustatung für jedes weitere Kind

    + Keine GEZ

    + Volle Erstattung desr Kindergarten / Ganztagsschulbetreuung ( gut 2600 Euro )

    Vergessen wir nicht die Darlehnen die Zinsfrei Kredite darstellen

    + Keine Kontoführungstgebühren

    + motivierte Sozailarnbeiter die die Kinder noch zur Schule fahren

    Natürlich wird noch Schwarzgearbeitet ( ist die Regel nicht Ausnahme )

    Ganz großes ABER:

    Alleinstehende

    und Alleinerziehende von bis zu 3 Kindern haben nichts zu lachen, da ist HartzIV wirklich hart!

    Achja der Bundespräsident sit ja bekanntlich der Pate von jedem 7. Kind.

    Das der Patenonkel zulässt wie seine Paten leben ist wirklich traurig. Geht Gauck eigentlich zu den Gebursttagen seiner Schützlinge?

    Ab einem gewissen Grad an Assozialitöät in Verbidung mit minderjährigen Kindern ist man von jeder Art Verantwortung befreit.

    Nochmals Alleinstehende ohne Kinder haben aber nichts zu lachen.

    Es geht gar nicht.

    Das schlimmste ist jedoch das es gar kein Interesse daran gibt das zu verändern... Ab 25 Jahren hört die Kuschelbetreuung auf und die Leute könen vergammeln.

    Das System ist hochgradig pervers

  • Die Leistungen, so wie sie hier aufgezählt werden sind eine "Milchmädchenrechnung" Es sind ja nicht nur 374 Euro die überbleiben. Hinzu kommen,je nach größe der Wohnung die Kosten für Unterkunft und Heizung. In meinen Fall z.B. 374 + 270<--Unterkunft u. Heizung = 644 Euro. Nun. Die 374 Euro sind jedoch nicht netto. Strom, Telefon/DSL und evtl. Hausrat/Haftpflichtversicherung werden davon abgezogen. Das macht in meinem Fall rund 100 Euro aus. Also bleiben noch 274 Euro für den Monat. Wenn die Strompreise wie angekündigt erhöht werden noch weniger. Ganz zu schweigen von den Lebensmitteln.

    Bewerbungen werden nur mit 2,50.- vergütet. Dabei kostet die Busfahrt innerhalb der Stadt hin- und zurück schon 4,60.- Von den 400 Euro Jobs darf man nur 165 Euros behalten. Zieht man das Busgeld ab (Sozialticket 30.-) bleiben davon auch nur noch 135 Euro.

    Würde gerne etwas mit meinen Söhnen (10 + 13 Jahre, leben bei meiner Ex.) unternehmen. Kino, Schwimmbad oder Zoo etc. Das kann man sich abschminken.

    Zur Info: Habe 30 Jahre (+ 3 Jahre Lehre) ohne Unterbrechung gearbeitet. Bin nun fast 51 Jahre. Durch die Trennung in Hartz IV gerutscht. Habe sogenannte ein-Euro und 400 Euro Minijobs gemacht.

    Ich beschwere mich nicht. Muß nicht unter der Brücke schlafen. Möchte am liebsten ganz vom Jobcenter weg und wieder auf eigenen Beinen stehen. Was nützt ein Job bei den Verleih-Sklavenfirmen, wenn der Tarif so niedrig ist, das man eh noch aufstocken, und der Steuerzahler trotzdem zahlen muß. Für 1000 Euro Netto würde ich gerne einer geregelten Arbeit nachgehen. Wenn's die denn noch für nen "alten" geben würde.

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