Bundessozialgericht
Klagen zur Hartz-IV-Finanzierung abgewiesen

In zwei Klagen wurde gegen die Finanzierung der staatlichen Grundsicherung für Arbeitssuchende vorgegangen. Das Bundessozialgericht wies nun beide zurück und erklärt die Milliardenbeiträge damit für verfassungskonform.
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BerlinDie Bundesregierung kann aufatmen: Deutschlands oberste Sozialrichter halten die Milliardenbeiträge der Arbeitslosenversicherung zur Finanzierung von Hartz IV für verfassungskonform. Das geht aus zwei Entscheidungen hervor, die das Bundessozialgericht in Kassel am Mittwoch fällte. Es wies die Klagen eines Arbeitnehmers und eines Arbeitgebers zurück, die bemängelt hatten, ein Teil ihrer Sozialbeiträge werde zur Finanzierung der staatlichen Grundsicherung für Arbeitssuchende zweckentfremdet.

Derzeit trägt die Bundesagentur für Arbeit über den sogenannten Eingliederungsbeitrag die Hälfte der Verwaltungs- und Arbeitsförderungkosten, die für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger aufgewendet werden. Im vergangenen Jahr waren das rund 4,5 Milliarden Euro. Seit 2005 hat die Bundesagentur bereits knapp 30 Milliarden Euro zur Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitssuchende beigetragen.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundessozialgericht: Klagen zur Hartz-IV-Finanzierung abgewiesen"

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  • Und wie ist es mit dem "Ehrensold" für Wulff? Genehmigt von einem ehemaligen Mitarbeiter und das nur weil er mit dem Diensthandy telefonierte?

    Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur manche sind offensichtlich gleicher.

    Die Posse ansich scheint um eine "Ehrensoldposse" erweitert zu werden.

    Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Gerichtsentscheidung unausgewogen.

  • Richtig so. Die Arbeitgeber sind mit Ihrer A-sozialen Politik mit für die Verbreiterung von Transferleistungen verantwortlich. Und sie sparen noch dabei. Zuschüsse, Auftstockerzahlungen, Schulungen, Eingliederungs- und Probezeitzuschüsse etc. etc.

  • die Rentner, die jahrzehntelang geschuftet haben, bekommen doch auch einen "Ehrensol". Die Richter nur eine Pension.Armes Deutschland

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