Bundessozialgericht verschiebt Urteil
Die Angst vor dem Armutstourismus

Haben arbeitssuchende EU-Bürger ein Recht auf Hartz IV? Darüber wollte das Bundessozialgericht entscheiden. Doch Kassel drückt sich – und verweist die Klage an den Europäischen Gerichtshof.
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DüsseldorfArmutstourismus ist das Schlagwort, das für Panik sorgt. Panik bei deutschen Politikern, Panik in einzelnen Städten wie Dortmund, Duisburg oder Berlin. Vor allem geht es um bestimmte EU-Bürger, genauer gesagt: Um Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die vergeblich einen Job suchen. Sie dürfen ab 1. Januar 2014 in jedem EU-Land Arbeit suchen. Die Frage ist: Haben sie – und alle anderen arbeitssuchenden EU-Bürger – dann ein Anrecht auf Hartz IV?

Das Bundessozialgericht wollte heute darüber entscheiden. Doch die Lage bleibt unklar. Denn das Gericht in Kassel drückt sich vorerst um die Entscheidung – und bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Hilfe. Konkret: Um eine Vorabentscheidung. Der EuGH solle zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Voelzke am Donnerstag in Kassel.

Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern und Arbeit suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. So entschied das Landessozialgericht Celle. Der Gesetzgeber habe EU-Bürger bewusst ausgeschlossen, um Sozialtourismus zu verhindern. Doch das Landessozialgericht in Essen entscheid entgegengesetzt. Dieser Ausschluss gelte nicht mehr. Die Frage betrifft nach Angaben des Essener Gerichts bundesweit etwa 130.000 Menschen. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, könnte das teuer für Deutschland werden.

Das eben ist die Sorge der Städte und Politiker – die sich vor allem nach Osten richtet, weil eben dort der Stichtag ansteht. Wer EU-Bürger ist, der hat da Recht auf Freizügigkeit. Das heißt: Jeder kann seinen Wohnort frei wählen – wenn er Arbeit hat, Arbeit sucht oder selbstständig ist. Für Menschen, die nicht erwerbstätig sind – zum Beispiel Studenten – gilt, dass sie für sich sorgen müssen. Doch manche Länder, darunter Deutschland, haben Bürger mancher Staaten im Zuge der EU-Osterweiterung von dieser Regelung ausgenommen. Dazu zählen Bulgarien und Ungarn. Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt ist für sie bis zum 31.12.2013 beschränkt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) befürchtet nun massiven Hartz IV-Missbrauch aus Zuwanderern aus dem Osten.

Deshalb hatte der Bundesinnenminister dieser Frage schon Richtung Brüssel geschielt – genau wie das Bundessozialgericht heute. Doch politisch gab es von dort bereits eine eindeutige Antwort. EU-Justizkommissarin Viviane Reding empfahl den Regierungen: „Macht Eure Hausaufgaben.“ Deutschland könne bei Missbrauch etwa Wiedereinreisesperren verhängen oder Menschen ausweisen.

„Hartz IV ist an strenge Kontrollen gebunden“, sagt Barbara Riedmüller, Professorin für Sozialpolitik an der FU Berlin Handelsblatt Online. Beispielsweise müsse ein Wohnsitz in Deutschland vorliegen und Antragsteller müssten Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern vorlegen. „Diese Kriterien können streng überprüft werden“, sagt sie. Nach Meinung der Wissenschaftlerin ist die Missbrauchsmöglichkeit relativ gering, die Ämter seien geschult genug, um diesen zu verhindern. Sie verweist darauf, dass es vor allem um die Vorurteile gegen Sinti und Roma gehe. Gleichzeitig sagt sie: „Sie sind EU-Bürger wie alle anderen. Sie von der Freizügigkeit auszuschließen, ist nicht richtig.“

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