Bundessozialhilfegesetz regelt Anspruch
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Der 119 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) regelt den Anspruch von Deutschen auf Sozialhilfe im Ausland.

HB/dpa HANNOVER. In der Neufassung von 1993 heißt es: „Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben und im Ausland der Hilfe bedürfen, kann in besonderen Notfällen Sozialhilfe gewährt werden. (...) Hilfe wird nicht gewährt, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen gewährt wird oder zu erwarten ist. Hilfe wird ferner nicht gewährt, wenn die Heimführung des Hilfesuchenden geboten ist. (...) Art, Form und Maß der Hilfe sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.“

Ein im Gesetz geforderter „besonderer Notfall“ ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Fälle beschränkt, in denen Deutschen nur im Ausland geholfen werden kann, „weil dem Bedürftigen eine Rückkehr nach Deutschland nicht zumutbar ist“. Dies könnten etwa gesundheitliche Gründe sein. Es komme nicht darauf an, dass der Notfall plötzlich aufgetreten und rasch wieder zu beheben sei.

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