Bundessozialministerin für Verschiebung der Beratung
Ulla Schmidt lobt Gespräche mit der Union ins Sachen Gesundheitsrefrom

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die geplante Verabschiebung der rot-grünen Gesundheits-Reformpläne Anfang Juli im Bundestag wegen des positiven Verlaufs der Gespräche mit der Opposition vertagen.

rtr/dpa BERLIN. Sie werde dafür plädieren, die geplante zweite und dritte Lesung des Gesetzes am 8. Juli auszusetzen, sagte Schmidt am Montag in der ARD. Eine endgültige Entscheidung müssten aber die Koalitionsfraktionen treffen. Schmidt lobte den Verlauf der bisherigen Konsensgespräche mit der Opposition. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung erreicht werden kann. Sie schätze die Konsenschancen hoch ein, sagte die Ministerin.

Auch der Zeitpunkt der Entscheidung über eine eventuelle Nullrunde für Rentner im Jahr 2004 ist noch offen. Dazu seien nicht nur umfangreiche Berechnungen nötig, sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Montag in Berlin. Auch stünden Vorausschätzungen über Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung noch aus. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bei der Kabinettsklausur am Wochenende zugesagt, dass der Rentenbeitragssatz 2004 bei 19,5 Prozent stabil bleiben solle.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte zuletzt noch offen gelassen, ob die Beratung des rot-grünen Reformwerkes wegen der laufenden Gespräche zur Gesundheitsreform verschoben wird. Die Union hatte dies mehrfach verlangt. Schmidt sagte, sollte es keine Einigung mit der Union geben, werde die Regierung die Gesundheitsreform in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil aufspalten und Ende September in den Bundestag einbringen.

Am Sonntag waren Gesundheitsexperten von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP zu einer Sondierungsrunde zusammen gekommen. Nach dem Gespräch hatte ein Sprecher Schmidts erklärt, sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition hätten die gute Verhandlungsatmosphäre unterstrichen. Es sei der bereits verabredete Zeitplan bekräftigt worden, wonach im Juli die Eckpunkte einer gemeinsamen Reform stehen sollen und im August ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Neben dem Zeitplan seien auch Finanzierungs- sowie Strukturfragen der gesetzlichen Krankenversicherung besprochen worden.

Regierungskoalition und Union hatten am Dienstag verabredet, mit Konsensgesprächen für eine gemeinsame Gesundheitsreform zu beginnen. Zu dem Gespräch am Sonntag wurden auch der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae sowie Vertreter aus den Ländern geladen. Die nächste Konsensrunde soll am kommenden Freitag stattfinden.

Die Konzepte von Union und Koalition liegen derzeit noch weit auseinander. So verlangt die Union, die Kosten des Zahnersatzes künftig allein den Versicherten aufzubürden. Dies lehnt die Koalition strikt ab. SPD und Grüne brauchen für die Reform des Gesundheitswesens die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates.

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