Bundestag
Abgeordnete genehmigen sich mehr Geld

Die Abgeordneten des Bundestages haben eine Anhebung ihrer Bezüge beschlossen. Während die Koalitionsfraktionen dies nach vier Nullrunden als „völlig angemessen“ bezeichneten, plädiert die FDP für eine unabhängige Kommission, die künftig die Parlamentariergehälter festlegen soll.

HB BERLIN. Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten werden in zwei Schritten um insgesamt 9,4 Prozent steigen. Das hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Union und SPD gegen das Votum der Opposition beschlossen. Mit Ja stimmten am Freitag 377 Abgeordnete, mit Nein 166, es gab 14 Enthaltungen.

Danach werden die Einkommen der Parlamentarier zum 1. Januar 2008 um 330 auf 7339 Euro erhöht. Anfang 2009 steigt die Abgeordneten-Entschädigung um weitere 329 Euro. Im Gegenzug zu der Diätenerhöhung sinken die Altersbezüge geringfügig. Die Rente mit 67 wird auch für Abgeordnete eingeführt. Künftig werden statt bislang drei nur noch 2,5 Prozent pro Jahr der Mitgliedschaft im Parlament als Ruhegeld bezahlt.

Die Diäten wurden seit 2003 nicht erhöht. Derzeit erhalten die Mitglieder des Bundestags eine Abgeordnetenentschädigung von 7 009 Euro brutto im Monat. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 3 720 Euro. Davon müssen die Parlamentarier Ausgaben wie Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros und den Zweitwohnsitz in Berlin bestreiten, aber keine Nachweise liefern.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten die Diätenerhöhung als angemessen und maßvoll. CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sagte, für die politische Verantwortung in Deutschland brauche es die Besten. Die Wähler träfen zwar die Entscheidung. „Aber wir bekommen gar nicht die Besten in die Auswahl, wenn sie nicht adäquat bezahlt werden.“

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