Bundestag

Abgeordnete verdienen 26,5 Millionen Euro nebenbei

In der aktuellen Legislaturperiode sollen einige Volksvertreter Millionenbeträge nebenbei verdient haben. Zusatzverdienste von Abgeordneten sind seit jeher ein Streitthema. Viele sitzen in Unternehmensgremien.
Update: 02.08.2017 - 17:08 Uhr 4 Kommentare
Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten mit Bundestagsmandat belaufen sich auf viele Millionen Euro. Quelle: dpa
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Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten mit Bundestagsmandat belaufen sich auf viele Millionen Euro.

(Foto: dpa)

BerlinBundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Organisation abgeordnetenwatch.de, die die Selbstauskünfte der Volksvertreter ausgewertet hat, am Mittwoch. Danach verfügten 178 von 655 Parlamentariern, die in dieser Wahlperiode ein Bundestagsmandat innehatten, über mindestens einen meldepflichtigen Zusatzverdienst.

Nach jahrelangen Vorwürfen der Intransparenz hat der Bundestag 2013 ein neues Stufensystem der Veröffentlichung von Nebeneinkünften beschlossen. Die Angaben über die regelmäßigen monatlichen Einkünfte müssen seither in zehn Einkommensstufen dargelegt werden. Das reicht in der Stufe 1 von 1000 bis 3500 Euro, in der Stufe 2 von 3501 bis 7000 Euro und in der letzten Stufe von mehr als 250.000 Euro.

Die Angaben werden direkt vom Bundestag veröffentlicht, sind also für jedermann zugänglich. Sie geben aber keine genauen Zahlen an, sondern nur Spannen, in denen sich die Nebeneinkünfte bewegen. Daher kann die Organisation die Einnahmen auch nicht exakt benennen. Sie liegen demnach zwischen 26,5 Millionen Euro bis 48,7 Millionen Euro.

200.000 Euro von den Quandts – und eine halbe Million für die CDU
Paragraph 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des deutschen Parteiengesetzes
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Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich angezeigt und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Jetzt wurde die aktuelle Liste für das erste Halbjahr 2017 auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.

Zwei Parteien bevorzugt
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Unter den Spendern befinden sich auch einige der reichsten Deutschen: Susanne Klatten (l., geborene Quandt) und ihr Bruder Stefan Quandt. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP.

Platz 10
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Die Grünen verbuchten nur eine einzige Einzahlung: Im Mai kamen 100.000 Euro vom schwäbischen Unternehmer Frank Hansen. Schlechter lief es für die CSU und die Linke – sie gingen bislang in Sachen Großspenden leer aus.

Platz 9
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CDU und FDP verbuchten den Löwenanteil der Spenden über 50.000 Euro. Die SPD hingegen erhielt nur eine Großspende im April: 100.000 Euro gab es vom Stuttgarter Autohersteller Daimler.

Platz 8
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Unter den Großspendern befinden sich einige bekannte Unternehmen. Darunter auch Metall NRW110.000 Euro bekam die CDU von dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Nordrhein-Westfalen.

Platz 7
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Arend Oetker ist ein sehr spendables Parteimitglied: 110.000 Euro überwies der Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Februar der CDU. Mit der Oetker-Gruppe hat Arend Oetker nichts mehr gemein als den Namen: Sein Familienstamm ließ sich schon vor Jahrzehnten auszahlen.

Platz 6
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Eine weitere Großspende auf der deutschen Wirtschaft erhielt die FDP im Juni. Das Unternehmen R&W Industriebeteiligungen aus Köln (Symbolbild) leistete mit 150.000 Euro einen Beitrag zum anstehenden Wahlkampf.

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de kassieren einzelne Abgeordnete zum Teil beträchtliche Summen für Posten in Unternehmensgremien. So habe der frühere Bildungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) als stellvertretender Verwaltungsratschef der Schweizer Beteiligungsgesellschaft HBM Healthcare Investments AG in den vergangenen vier Jahren mindestens 350.000 Euro erhalten. Im Bundestag saß Riesenhuber bisher im Wirtschaftsausschuss.

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) meldete mindestens 127.500 Euro als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG. In 119 Fällen erhielten Abgeordnete von Unternehmen und Banken Geld für Funktionen in deren Gremien. Insgesamt bekamen Abgeordnete auf diesem Wege mindestens 4,6 Millionen Euro, so die Organisation.

Nach Ansicht des Geschäftsführers von abgeordnetenwatch.de Gregor Hackmack erkaufen sich Unternehmen durch die Postenvergabe an Abgeordnete „einen exklusiven Zugang zur Politik. Deswegen müssen Lobbyjobs in der Wirtschaft endlich verboten werden.“ Bei mindestens 6,6 Millionen Euro sei der Geldgeber der Abgeordneten unbekannt, da Freiberufler und Selbstständige – etwa Landwirte oder Anwälte – diese hinter Bezeichnungen wie „Kunde“, „Vertragspartner“ oder „Mandant“ verbergen könnten.

Die höchsten Nebeneinkünfte aller Bundestagsabgeordneten in dieser Wahlperiode bezogen demnach drei Unions-Politiker: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU), Landwirt: mindestens 2,2 Millionen Euro, Johannes Röring (CDU), Landwirt: mindestens 2,0 Millionen Euro, Peter Gauweiler (CSU, inzwischen ausgeschieden), Anwalt: mindestens 1,9 Millionen Euro.

Die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) zitiert aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG-Metall, darin heißt es: „Das Parlament suggeriert weiterhin, es sei käuflich.“ Der Autor komme zu dem Schluss, es handle sich vor allem um ein „Problem“ der Union. In solchen Debatten wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wo reine Interessensvertretung aufhört und übler Lobbyismus beginnt, und wer Interessenvertreter und wer Lobbyist ist.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Bundestag: Abgeordnete verdienen 26,5 Millionen Euro nebenbei"

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  • Niemand in Deutschland der politisch interessiert ist, glaubt daran , dass Abgeordnete nur die Interessen Deutschland im Kopf haben. Das gibt es nicht mehr und ist schon lange vorbei. Staatsversagen tritt daher immer dann ein , wenn
    der Nebenjob durch schwere Staatsprobleme gestört wird und man wütend schnell dieses Problem lösen will ,egal wer danach den Vorteil hatte, Hauptsache man hat seine Ruhe wieder um seine Wege zu gehen. Das sah und sieht man an der Türkei, Renten, Flüchtlingen ,Wohnungen , Obdachlosigkeit , Europa etc.

    Heute am Dieselgipfel. Schnell abgehakt alles sind zufrieden den Armen nimmt man den Diesel weg oder vergibt Fahrverbote, Dann kann man seinen Interessen wieder nachgehen.

    Das auch Doppelpässe mit ihren Interessen in Deutschen Parlamenten sitzen ,
    ist ein weitere Indiz . Eines haben alle gemeinsam , sie werden wütend und aufgebracht bricht jemand oder will jemand in ihre schöne Welt einbrechen.

    Ein Mehrheitsdiktatur.

  • Liebe Radaktion vom Handelsblatt, es wäre schön, wenn Sie als Wirtschafts-Fachzeitung etwas sauberer recherchieren würden und wichtige Sachverhalte den Lesern nicht vorenthalten: So heben Sie besonders die enormen Nebeneinkünfte der drei CDU Bundestagsabgeordneten in Millionenhöhe hervor, verschweigen aber, das das Gesetz, welches die Abgeordneten zur Angabe Ihrer Nebeneinkünfte verpflichtet bei Selbständigen NICHT den Gewinn aus einer Selbständigen Tätigkeit verlangt (was logisch und richtig wäre...) sondern die EINNAHMEN. Bei einem Landwirt beispielsweise werden also nicht die für den Betrieb notwendigen Ausgaben gegengerechnet, sondern nur die kompletten Einnahmen als Nebeneinkünfte gerechnet, was schlicht irreführend ist. Der unwissende Leser denkt dann natürlich hier verdient ein Abgeordneter Millionenbeträge nebenher und das stimmt eben nicht.

  • Die repräsentative Demokratie bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht unmittelbar vom Volk, sondern von einer Volksvertretung, zum Beispiel dem Parlament, ausgeübt werden.
    Ein kleines Zubrot für die Repräsentanten der Geldgeber muß doch möglich sein.

  • Bei dieser Politikerleistung - Politik als Nebenjob - hätte schon jedes Unternehmen diese Nebentätigkeiten untersagt, bzw. diese Menschen entlassen!
    Jetzt muss der Wähler entscheiden!

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