Bundestag
Abgeordnete wollen kräftigen Zuschlag haben

Die Abgeordneten im Bundestag wollen sich offenbar eine kräftige Gehaltserhöhung genehmigen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), hätten sich bereits auf eine Anhebung der Diäten verständigt, heißt es in einem Medienbericht.

HB BERLIN. Zugleich sollen die Pensionsansprüche der Abgeordneten den Angaben zufolge nur leicht sinken, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem vorab veröffentlichten Bericht. Über den entsprechenden Gesetzentwurf sollen die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD am Montag informiert werden.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion bezeichnete den Bericht als Spekulation. Es sei noch nichts entschieden. Das Thema sei in den Fraktionen noch nicht behandelt worden. „Für die SPD war immer klar, dass eine Absenkung der Altersversorgung Voraussetzung für eine Anhebung der Diäten ist“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AP. Der „Spiegel“ berichtete, die Diäten sollten den Bezügen der Richter an obersten Bundesgerichten angepasst werden. Das entspreche einer Erhöhung um 9,4 Prozent oder rund 700 Euro auf knapp 7 700 Euro pro Monat. Sie solle in zwei Schritten bis Ende 2009 erfolgen. Bei den Bezügen im Alter hingegen sei keine strukturelle Änderung geplant.

Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden den Angaben zufolge 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um drei Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen.

Der Vorschlag orientiere sich an den Vorstellungen der SPD, berichtete das Magazin. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe bereits Sympathie signalisiert. Die Unions-Spitze hingegen habe sich lange aus Furcht vor öffentlicher Kritik gegen Änderungen gesperrt. Doch in den Fraktionen sei der Druck der Abgeordneten gewachsen, die Diäten nach vier Nullrunden seit 2003 endlich wieder zu erhöhen.

Lammert hatte sich bereits Ende September dafür ausgesprochen, für die Abgeordneten die Rente mit 67 unverzüglich einzuführen. Er würde sich wünschen, „dass der Bundestag diese Neuregelung für sich ab sofort beschließt“. Dann würde das Parlament „mit gutem Beispiel vorangehen“. Bislang können die Abgeordneten schon mit 55 Jahren die volle Altersversorgung bekommen, wenn sie mindestens 18 Jahre dem Bundestag angehört haben.

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