Bundestag
Abgeordneten-Nebeneinkünfte veröffentlicht

Ende der Geheimniskrämerei: Bereits einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag die Nebentätigkeiten der insgesamt 613 Abgeordneten im Internet veröffentlicht. Auch die neun Parlamentarier, die gegen die Offenlegung geklagt hatten, müssen nun die Karten auf den Tisch legen – zum Beispiel Friedrich Merz.

co/pep/doe BERLIN. Auf der Internetseite sind nun unter anderem Angaben über Beschäftigungsverhältnisse, Vereinstätigkeiten und Einkommensstufen zu finden. Aufgeführt sind alle Tätigkeiten und Funktionen neben dem Mandat, das mit 7009 Euro brutto monatlich vergütet wird. Bislang mussten die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nur zum Teil dem Parlamentspräsidenten offenbaren.

Die genaue Höhe der Einkünfte aus den Nebenjobs der Parlamentarier geht daraus allerdings nicht hervor. Es werden lediglich drei Kategorien für die Hinzuverdienste mitgeteilt - zwischen 1 000 und 3 500 Euro, 3 500 bis 7 000 Euro, mehr als 7 000 Euro im Monat. Wer unter 1 000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr bleibt, muss nichts melden. Die Einkünfte werden dabei laut Bundestag nach dem Bruttoprinzip erfasst, unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen. Unberücksichtigt bleiben insbesondere Aufwendungen, Werbungskosten und sonstige Kosten aller Art. Zusätzlich wird angegeben, ob es sich um jährliche, monatliche oder einmalige Einkünfte handelt.

Im Netz zu sehen sind auch die Daten der neun Abgeordneten, die eine Veröffentlichung mit einer Organklage verhindern wollten. Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage abgelehnt und damit den Weg für die Offenlegung freigemacht. Prominentster Kläger war der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Unter seinem Eintrag auf der Bundestags-Homepage ist nun nachzulesen, dass der CDU-Politiker Funktionen in gleich mehreren Unternehmen übernimmt, darunter der Axa Konzern, BASF, IVG Immobilien, Deutsche Börse, Commerzbank und Stadler Rail Schweiz. Fast überall erhält er „Stufe 3". Das sind Einkünfte über 7 000 Euro. Insgesamt kommt Merz damit deutlich über 50 000 Euro Zuverdienst. Berücksichtigt sind dabei noch nicht seine Anwaltshonorare.

Merz' Fraktionskollege Max Straubinger verdient als Allianz-Vertreter mehr als 7 000 Euro. FDP-Chef Guido Westerwelle kommt gar auf 14 Nebentätigkeiten – hauptsächlich Vorträge – von „Stufe 3". Damit besserte er 2006 seine Bezüge um mindestens 98 000 Euro auf. Über der 7 000-Euro-Schwelle liegt auch der Unternehmer Heinrich Kolb (FDP). Rechtsanwalt Peter Danckert (SPD), der ebenfalls geklagt hatte, liegt dagegen mit seinen Einkünften unterhalb der Angabepflicht.

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