Bundestag
Abstimmung über Fiskalpakt verzögert sich

Der Zeitplan für die Parlamentsberatungen über den Fiskalpakt wackelt erheblich. Der Bundestag wird wohl später abstimmen. Und ob der Opposition eine nur leichte Verschiebung reicht, ist offen.
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BerlinDer Bundestag stimmt angesichts der Widerstände aus der Opposition voraussichtlich später über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ab. Die bisher für den 25. Mai geplante Beschlussfassung des Parlaments werde wohl auf Mitte Juni verschoben, verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Bundestag und Bundesrat sollen aber nach wie vor über den Fiskalpakt sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket abstimmen. Aus Sicht von SPD und Grünen ist der Zeitplan nicht mehr zu halten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte, er hoffe auf eine gemeinsame Entscheidung mit der Opposition im Juni. Ein Sprecher der Unionsfraktion betonte: „Wir streben weiter den 25. Mai als Termin an.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir treten dafür ein, dass der Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause über ESM und Fiskalpakt beschließt.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach internationalen Treffen in den USA mit der Opposition über eine parteiübergreifende Zustimmung zum Fiskalpakt sprechen. Es gebe aber noch keinen konkreten Termin, sagte Seibert. Merkel wird am 22. Mai von ihren Reisen zum G8-Gipfel in Camp David und zum Nato-Gipfel in Chicago zurückerwartet.

Der ESM startet bereits am 1. Juli, der von 25 der 27 EU-Länder vereinbarte Fiskalpakt dagegen soll erst Anfang 2013 in Kraft treten. Will die Koalition rechtzeitig über beide Verträge abstimmen und Sondersitzungen von Bundestag und Länderkammer vermeiden, müsste der Bundestag in der zweiten Juni-Woche zustimmen. Für den 15. Juni ist die bisher einzige Bundesrats-Sitzung in dem Monat geplant.

Die Opposition pocht auf eine Fiskalpakt-Abstimmung erst nach der Sommerpause. Schwarz-Gelb ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Auch in den Ländern gibt es Bedenken.

Auf die Frage, ob Merkel besorgt sei wegen der Mehrheiten, sagte Seibert: „Die Kanzlerin wirbt für den Fiskalpakt, so wie er ist. Und mit dieser Grundeinstellung wird sie auch in die Gespräche mit der Opposition gehen.“

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Die Grünen haben keine Eile

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  • Das Bundespräsidialamt wird es klären.

    Siehe auch den Kommentar:
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-fiskalpakt-sie-brauchen-uns-frau-merkel/v_detail_tab_comments/6615406.html?ajaxelementid=%23mailAuthView&pageNumber=0

  • Es ist in der Tat an der Zeit, dass sich der Widerstand auch in den eigenen Reihen formiert. Was dem Wahlvolk untergeschoben wurde, sucht seines Gleichen.

    http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

    Ich bin nicht gegen den Euro, ich halte ihn für gut, ich halte ihn für notwendig. Aber eines muss klar sein, dass der Euro nicht geschenkt wird, dass der Euro ein ehrgeiziges Projekt ist. Und einer verantwortungsvollen Elite, so eine vorhanden war, musste klar sein, dass das Ziel nur mit Kompetenz und harter Arbeit erreicht werden kann. Beides hat gefehlt. Geburtstag haben sie stattdessen gefeiert.

    Wenn man den ersten Link, das Video, sich anschaut oder auch den gestrigen Beitrag des ZDFs "Die Griechenland-Lüge" sich in der Mediathek betrachtet, dann gewinnt man die Überzeugung, dass im Parlament und in der Regierung nur Deppen sitzen, die uns nur „verscheißern“.
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1634150/Dokumentation:-Die-Griechenland-L%C3%BCge

    Da wird einem Abgeordneten, der sehr vorsichtig den Finger hebt ins Gesicht gesagt: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Eine ordentliche Chefin hätte, wenn es nicht ihre eigene Sprache gewesen wäre, gewusst, was sie darauf zu unternehmen hatte.

    Wenn wir die politische Szene wieder sauber gestalten wollen, dann müssen wir einmal kräftig durchkehren. Ich hoffe, NRW beginnt.

  • Wer von den Abgeordneten für diesen Vertrag stimmt, gehört wegen Hochverrats vor ein Gericht !!

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