Bundestag beschließt Einführung
Digitale Fahrtenschreiber bald Pflicht

Je nach Fahrzeuggröße müssen Lastwagen und Busse künftig mit digitalen Fahrtenschreibern ausgerüstet sein. Das soll der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen.

HB BERLIN. In der jüngeren Vergangenheit hatte es zahlreiche Unfälle gegeben, bei denen die Übermüdung der Fahrer als Ursache angenommen wurde. Der Bundestag billigte am Freitag einstimmig mit einem Begleitgesetz über Kontrollgeräte die entsprechende Umsetzung einer europäischen Verordnung für alle EU- Länder.

Das Gerät soll Polizei und dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Kontrolle der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten bei Lastwagen mit über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und Omnibussen mit mehr als acht Fahrgastplätzen erleichtern. Herkömmliche Fahrtenschreiber hatten Missbräuchen durch die Fahrer teilweise Tür und Tor geöffnet.

In einer Entschließung forderte der Bundestag die EU-Kommission auf, den Starttermin 5. August aufzuschieben. Der Zeitpunkt sei eben so wenig zu halten wie der nötige Vorlauftermin Mai für die Ausgabe der zum Funktionieren des Systems benötigten Gerätekarten, hieß es in den Fraktionen. Hier sei zu verhindern, „dass es zu einem neuen Debakel à la Maut kommt“. Überschreiten die von der Neuregelung betroffenen Lkw- und Busfahrer die vorgeschriebenen Ruhezeiten, müssen sie künftig mit bis zu 15 000 € Bußgeld rechnen.

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