Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. Nach Gesetzen zum Ausbau von der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Liberalisierung des Messwesens billigte das Parlament am Freitag mehrheitlich auch die Pläne zum Ausbau von Ökostrom und Ökowärme.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte das erste Klima- und Energiepaket der Regierung gegen scharfe Kritik der Opposition. Foto: ap
HB BERLIN. Die Gesetze sollen dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. 20 Prozentpunkte sind bereits erreicht. Mit den nun beschlossenen vier Gesetzen sollen weitere zehn Punkte erzielt werden.
Der Bundesrat muss über das Klimapaket noch entscheiden. Das zweite Klimaschutzpaket war zuvor wegen des Streits über die Kfz-Steuerreform verschoben worden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte das erste Klima- und Energiepaket der Regierung gegen scharfe Kritik der Opposition. „Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne“, sagte er am Freitag bei der Bundestagsdebatte in Berlin. Er räumte aber zugleich Mehrbelastungen der Bürger ein.
Als Teil des Pakets soll Ökostrom in den nächsten Jahren kräftiger gefördert werden und bis 2020 rund ein Drittel der Elektrizität in Deutschland liefern. Der Bundestag beschloss dazu eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), das vor allem Strom aus Wind und Biomasse stärker als bisher vorgesehen fördert.
Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 14 Prozent. Die Unterstützung für die umstrittene Solar-Energie wurden deutlich geringer gesenkt als von Teilen der Union gefordert. Den durchschnittlichen Haushalt wird die Ökostrom-Förderung im Jahr 2015 etwa fünf Euro im Monat kosten, derzeit sind es rund drei Euro.
Zugleich beschloss der Bundestag eine Pflicht für Ökowärme in Neubauten und ein Förderprogramm von bis zu 500 Millionen Euro für den Einsatz in Altbauten.
Das EEG ist das entscheidende Instrument zum Ausbau von Strom aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse. Es verpflichtet die Konzerne zur Abnahme zu festgelegten Preisen, die über denen von konventionellem Strom liegen.
Die Differenz wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Sie beträgt derzeit 4,3 Milliarden Euro und wird bis 2015 auf 7,1 Milliarden Euro steigen. Danach sinkt sie wieder, weil Ökostrom dann zunehmend zu Marktpreisen produziert werden kann.
