Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. Nach Gesetzen zum Ausbau von der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Liberalisierung des Messwesens billigte das Parlament am Freitag mehrheitlich auch die Pläne zum Ausbau von Ökostrom und Ökowärme.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte das erste Klima- und Energiepaket der Regierung gegen scharfe Kritik der Opposition. Foto: ap
HB BERLIN. Die Gesetze sollen dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. 20 Prozentpunkte sind bereits erreicht. Mit den nun beschlossenen vier Gesetzen sollen weitere zehn Punkte erzielt werden.
Der Bundesrat muss über das Klimapaket noch entscheiden. Das zweite Klimaschutzpaket war zuvor wegen des Streits über die Kfz-Steuerreform verschoben worden.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte das erste Klima- und Energiepaket der Regierung gegen scharfe Kritik der Opposition. „Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne“, sagte er am Freitag bei der Bundestagsdebatte in Berlin. Er räumte aber zugleich Mehrbelastungen der Bürger ein.
Als Teil des Pakets soll Ökostrom in den nächsten Jahren kräftiger gefördert werden und bis 2020 rund ein Drittel der Elektrizität in Deutschland liefern. Der Bundestag beschloss dazu eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), das vor allem Strom aus Wind und Biomasse stärker als bisher vorgesehen fördert.
Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 14 Prozent. Die Unterstützung für die umstrittene Solar-Energie wurden deutlich geringer gesenkt als von Teilen der Union gefordert. Den durchschnittlichen Haushalt wird die Ökostrom-Förderung im Jahr 2015 etwa fünf Euro im Monat kosten, derzeit sind es rund drei Euro.
Zugleich beschloss der Bundestag eine Pflicht für Ökowärme in Neubauten und ein Förderprogramm von bis zu 500 Millionen Euro für den Einsatz in Altbauten.
Das EEG ist das entscheidende Instrument zum Ausbau von Strom aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse. Es verpflichtet die Konzerne zur Abnahme zu festgelegten Preisen, die über denen von konventionellem Strom liegen.
Die Differenz wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt. Sie beträgt derzeit 4,3 Milliarden Euro und wird bis 2015 auf 7,1 Milliarden Euro steigen. Danach sinkt sie wieder, weil Ökostrom dann zunehmend zu Marktpreisen produziert werden kann.
Der Bundestag hat heute zudem einen erheblichen Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschlossen. Bis 2020 soll ein Viertel des deutschen Stroms aus Anlagen kommen, die gleichzeitig Elektrizität und Wärme erzeugen. Außerdem billigte das Parlament den Plan der Regierung, intelligenten Strom- und Gaszählern zum Durchbruch zu verhelfen.Für das neue KWK-Gesetz stimmten nur die Abgeordneten von Union und SPD. Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte lobte den Entwurf. Kraft-Wärme-Kopplung sei enorm „wichtig und gut“ für den Klimaschutz, müsse aber bezahlbar bleiben. Beides werde mit dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz erreicht. „Wir halten die Mitte“, sagte Schauerte.
Für den Ausbau des KWK-Stroms von heute zwölf auf 25 Prozent sollen 750 Mill. Euro pro Jahr an Förderung ausgegeben werden. Das Geld soll den Neubau und die Modernisierung von Kraftwerken und Wärmenetzen beflügeln. Die Förderung fließt über Zuschläge auf den erzeugten Strom; bezahlt wird sie auch hier über eine Umlage von allen Stromkunden. Die Bundesregierung rechnet dennoch nicht mit Mehrkosten für die Verbraucher.
Die Opposition ist allerdings skeptisch. FDP-Politikerin Gudrun Kopp sagte, die 750 Millionen Euro würden nicht ausreichen. Vielmehr kämen Mehrkosten von bis zu acht Milliarden Euro auf die Verbraucher zu. Die Koalition drehe die Kostenspirale bei den Energiekosten zu Lasten der Verbraucher weiter nach oben. „Insofern ist das keine Strategie, auf die sie stolz sein können“, sagte Kopp.
Auch die Grünen bezweifeln, dass mit den 750 Millionen Euro das Klimaziel erreicht werden kann. „Wir brauchen mehr Geld“, sagte Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn. Mit dem Entwurf der Regierung seien nicht 25 Prozent KWK-Anteil erreichbar, sondern höchstens 19 Prozent. Folglich würden nicht 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 vermieden, sondern höchstens zehn Millionen Tonnen. „Mutiger Klimaschutz sieht anders aus“, sagte Höhn. FDP und Linke stimmten gegen den Entwurf zum KWK-Gesetz.
Weitgehend einig war sich das Parlament hingegen bei der Liberalisierung des Mess- und Zählwesens. Ziel ist, intelligenten Strom- und Gaszählern zum Durchbruch zu verhelfen. Statt am Jahresende eine Abrechnung zu bekommen, sollen Stromkunden ihren Verbrauch ständig im Blick haben können. Als Folge erhofft sich die Regierung, dass Stromanbieter mit neuen Tarifen auf den Markt kommen, etwa billigeren Nachttarifen. Dafür stimmten alle Fraktionen bis auf die FDP.
