Der Bundestag hat heute zudem einen erheblichen Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschlossen. Bis 2020 soll ein Viertel des deutschen Stroms aus Anlagen kommen, die gleichzeitig Elektrizität und Wärme erzeugen. Außerdem billigte das Parlament den Plan der Regierung, intelligenten Strom- und Gaszählern zum Durchbruch zu verhelfen.
Für das neue KWK-Gesetz stimmten nur die Abgeordneten von Union und SPD. Wirtschafts-Staatssekretär Hartmut Schauerte lobte den Entwurf. Kraft-Wärme-Kopplung sei enorm „wichtig und gut“ für den Klimaschutz, müsse aber bezahlbar bleiben. Beides werde mit dem neuen Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz erreicht. „Wir halten die Mitte“, sagte Schauerte.
Für den Ausbau des KWK-Stroms von heute zwölf auf 25 Prozent sollen 750 Mill. Euro pro Jahr an Förderung ausgegeben werden. Das Geld soll den Neubau und die Modernisierung von Kraftwerken und Wärmenetzen beflügeln. Die Förderung fließt über Zuschläge auf den erzeugten Strom; bezahlt wird sie auch hier über eine Umlage von allen Stromkunden. Die Bundesregierung rechnet dennoch nicht mit Mehrkosten für die Verbraucher.
Die Opposition ist allerdings skeptisch. FDP-Politikerin Gudrun Kopp sagte, die 750 Millionen Euro würden nicht ausreichen. Vielmehr kämen Mehrkosten von bis zu acht Milliarden Euro auf die Verbraucher zu. Die Koalition drehe die Kostenspirale bei den Energiekosten zu Lasten der Verbraucher weiter nach oben. „Insofern ist das keine Strategie, auf die sie stolz sein können“, sagte Kopp.
